EU-Kommissare a.D. fürstlich bezahlt

Noch 20 Monate nachdem sie die EU-Kommission unter José Manule Barroso verlassen haben, werden die ehemaligen Kommissare noch immer sehr gut bezahlt. Bis zu drei Jahre lang beziehen sie zwischen 40 und 60 Prozent ihres Grundgehaltes weiter. Das liegt zwischen 20.832 und 25.554 Euro im Monat.

Auch ein EU-Kommissar mit wenig herausgehobener Stellung, der nur kurze Zeit im Dienst war, erhält nach dem Verlassen der Kommission noch ein Jahresgehalt von rund 100.000 Euro und das 24 Monate lang, auch wenn er inzwischen einen neuen Job hat.

Darüber spricht man in Brüssel nicht gern. Die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ musste sogar mit Klage drohen, um zu erfahren, was die bis 2014 amtierende Mannschaft des damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso heute noch vom Steuerzahler bezieht. Insgesamt lassen sich noch 16 von 28 der damaligen Kommissare von der EU finanzieren.

124.995 Euro

Karel De Gucht (Foto, oben), Belgiens EU-Kommissar und bis 2014 für Handelsfragen zuständig, bezieht beispielsweise seit seinem Ausscheiden aus dem europäischen Amt Übergangsgelder von 124.995 Euro pro Jahr zum günstigen EU-Steuersatz von 23 Prozent, obwohl der Mann inzwischen gleich vier neue Jobs innehat: Beim Stahlgiganten Arcelor-Mittal, dem belgischen Telekomriesen Proximus sowie zwei privaten Vermögensverwaltungsgesellschaften sitzt er in führenden Positionen. Allein bei Arcelor dürften sich – die Zahlen von 2015 zugrunde gelegt – seine Einkünfte auf rund 144.000 Euro im Jahr belaufen. Bei Proximus kassiert er jährlich 25.000 Euro.

Das Übergangsgeld soll dazu dienen, die sogenannte Abkühlungsphase zu überstehen, weil Kommissionsmitglieder entsprechend ihrer Ethikregeln bis zu 18 Monate nicht in die Privatwirtschaft wechseln dürfen, wenn der neue Job sich mit ihrem früheren Aufgabengebiet überschneidet. Gekürzt wird das Übergangsgeld erst dann, wenn inklusive neuer Einkünfte mehr unterm Strich bleibt, als der Betreffende früher als Kommissar erhalten hat.

Karel De Gucht, ein flämischer Liberaler, bestätigte, dass er „wie seine Vorgänger, denn das ist das System“ das Übergangsgeld erhalte und das noch bis zum 1. November 2017. Diese Regelung gebe es schon seit 1967, erklärte De Gucht. Er verstehe nicht, warum ‚Die Zeit‘ jetzt hierüber berichte. Er selbst habe überhaupt nichts dagegen, dass diese Zahlungen öffentlich gemacht werden.