Belgien will Maßnahmen gegen unehrliche Konkurrenz im Straßengüterverkehr

Gemeinsam mit sieben europäischen Kollegen hat sich Belgiens Verkehrsminister François Bellot (Archivfoto) in einem Brief an die Europäische Kommission gewandt. Darin drängt er auf mehr Maßnahmen, um eine ehrliche Konkurrenz im Straßengüterverkehr zu garantien. Das hat der belgische Minister am Montag in einer Pressemitteilung wissen lassen.

Bellot und seine  Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Österreich fordern die Kommission unter anderem auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, um das Thema "Wochenruhezeit im LKW" anzupacken. So soll verboten werden, dass die Wochenruhezeit in der Lkw-Kabine verbracht wird.

Ferner drängen die Minister auf Maßnahmen gegen die Zunahme des Einsatzes leichter Nutzfahrzeuge für den internationalen Transport. Daneben rufen sie erneut dazu auf, gegen Briefkastenfirmen vorzugehen und die Kontrollen zu vereinheitlichen und zu verschärfen.

"Es ist gut, dass wir mit acht Ländern aus dem Europäischen Binnenmarkt eine deutliche und einheitliche Bitte bei der Europäischen Kommission vortragen. Die Herausforderungen sind groß und gemeinsam mit sieben Kollegen bin ich davon überzeugt, dass viel eher Maßnahmen auf EU-Ebene als auf nationaler Ebene nötig sind", so Minister Bellot.

Auch der Staatssekretär für die Bekämpfung von Sozialbetrug, Philippe De Backer, betont, dass neben nationalen Aktionen auch vermehrt europäische Anstrengungen notwendig seien, um Sozialdumping zu bekämpfen. "Nur durch eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und indem dafür gesorgt wird, dass alle die Spielregeln einhalten, ist ehrliche Konkurrenz möglich."