Staatssekretär braucht Zwangsgeld nicht bezahlen

Der Staassekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (Archivfoto), muss vorerst doch kein Zwangsgeld an eine syrische Familie bezahlen, die nach Belgien kommen will, aber kein Visum ausgestellt bekommt.

Ein Richter hatte zunächst ein Zwangsgeld von 4.000 Euro pro Tag auferlegt, an dem die syrische Familie kein Visum für Belgien hat. Doch nachdem Francken Einspruch erhoben hatte, urteilte ein anderes Gericht nun, dass der Richter gar nicht befugt gewesen sei, um Zwangsgelder zu verhängen.

Die Anwälte der Familie, Thomas Mitevoy und Mieke Van Den Broeck, sagen, dass sie in Berufung gegen das Urteil gehen werden.

Ein weiterer Prozess befasst sich mit der Pflicht selbst, ein Visum auszustellen. Beide Anwälte sagen auch, dass der Richter in seiner Verordnung zunächst bestätige, dass die Familie in Gefahr sei und dass die Visa  gemäß der Entscheidung des Rates für Ausländerstreitsachen ausgestellt werden müssten. Francken fechtet diesen Entschluss vor dem Staatsrat an.

Die syrische Familie mit zwei Kindern will über ein offizielles Visum und mit Hilfe einer befreundeten Familie aus Namur aus der belagerten Stadt Aleppo wegkommen.