Belgiens Parlament: Kritische Israel-Resolution

Das belgische Bundesparlament (Foto) hat mit einer jetzt verabschiedeten Resolution einen kritischen Blick auf Israel und seine Palästina-Politik geworfen. In insgesamt 16 Punkten wird Israel auf Probleme hingewiesen. Der Text dieser Resolution ähnelt einer gleichartigen Resolution von europäischer Seite her.

Die Resolution beinhaltet aber auch einige spezifisch-belgische Bereiche, worauf auch teilweise ein Fokus gelegt wurde. Dabei geht es zum Beispiel um die Zerstörung von Entwicklungshilfe-Projekten in den Palästinenser-Gebieten, die auch mit Geldern aus Belgien finanziert werden.

Doch das belgische Bundesparlament kritisiert auch harsch die weiter anhaltende Besiedlungspolitik Israels im Gaza-Streifen und die Blockade einiger Teile Gazas. Eigentlich hatte das Parlament in Brüssel die Intention, mit dieser Resolution ein starkes Statement in Richtung Israel senden zu können, doch nicht alle waren mit dem Vorschlagstext der Mehrheit im Parlament einverstanden.

Der Resolutionstext wurde in Teilen den EU-Standpunkten angepasst und verlor damit an Deutlichkeit, was wiederum einigen bei der Opposition nicht gefiel. Wouter De Vriendt, Abgeordneter der flämischen Grünen (Groen) in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments reagierte enttäuscht gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen: „Wäre die Resolution vom gesamten Parlament getragen worden, hätte sie ein deutliches Signal für Israel sein können.“