Friedensaktivisten vor den Gebäuden der Europäischen Union

Vor den Gebäuden der Europäischen Kommission in Brüssel führen Friedensaktivisten Protestaktionen durch. An diesem Donnerstagmorgen beginnt die jährlich statt findende Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA).

Die Europäische Verteidigungsagentur ist eine 2004 gegründete Agentur der Europäischen Union für Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung. Nach Auffassung der Aktivisten sei die Agentur ein Lobbyapparat für die Rüstungsindustrie.

"Heute werden Protestaktionen durchgeführt, weil erstmals in der europäischen Geschichte europäische Subventionen in die Waffenindustrie fließen. Die Waffenindustrie ist eine Industrie, die gewinnbringend ist. Der Waffenexport, das Schüren von Konflikten - wir sind der Meinung, dass die Steuergelder nicht in solch eine Industrie fließen sollten", betont Aktivist Bram Vrancken in der VRT.

Ende dieses Monats stimmt das Europaparlament über Subventionen in der Rüstungsforschung ab.

Petition gegen Nachfolger von F-16

Unterdessen hat die belgische Plattform "Keine Kampfflugzeuge" eine Petition mit 38.000 Unterschriften gegen einen Nachfolger der F-16 Jagdbomber der belgischen Armee eingereicht. Kammerpräsident Siegfried Bracke hat die Petition am Mittwoch entgegen genommen.

Die Plattform ist eine Dachorganisation von rund 130 Verbänden der belgischen Zivilgesellschaft, darunter 11.11.11, Greenpeace und Oxfam. Die Plattform fordert das belgische Parlament auf, eine breite gesellschaftliche Debatte zu diesen "Ankäufen des Jahrhunderts" anzuregen.