Dublin-Verfahren: Belgien verwirft mehr Asylanträge

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), hält sich bei der Behandlung von Asylanträgen in unserem Land deutlich an die Vorgaben des sogenannten Dublin-Abkommens, nach dem bestimmt wird, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist. Damit lehnt Belgien immer mehr Anträge ab.

Dies geht einher mit der Tatsache, dass der belgische Staat auch vermehrt abgelehnte Asylsucher in andere EU-Länder zurückschickt, z.B. nach Frankreich oder Deutschland. Das von der EU abgestimmte Dublin-Verfahren schaut, in welchem Land ein Flüchtling oder Asylsucher die Europäische Union betritt und ob der oder die Betreffende bereits Familienmitglieder in einem anderen EU-Land hat.

Staatssekretär Francken (kl. Foto) will die Möglichkeiten, die das Dublin-Verfahren unserem Land bietet, voll und ganz ausschöpfen, um so viel wie möglich Asylsucher an andere EU-Länder weiterzugeben. In seinem sein Staatssekretariat betreffenden politischen Plan steht festgeschrieben: „Im Gegensatz zu Deutschland hat Belgien von Anfang an deutlich gemacht, dass das Dublin-Verfahren voll und ganz und auf jede Nationalität angewendet wird.“

Im vergangenen Jahr wurden in Belgien aufgrund des Dublin-Verfahrens knapp 1.900 Anträge abgelehnt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres wurden bereits fast 2.700 Verfahren negativ bewertet. Entsprechend viele abgewiesene Asylsucher wurden denn auch in jene EU-Länder abgeschoben, in denen sie Antragsteller registriert wurden, bzw. in Länder, in denen die Betroffenen Angehörige oder direkte Familienmitglieder haben, die dort eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten.

Zurück nach Griechenland?

Inzwischen plädiert Staatssekretär Francken auch dafür, wieder vermehrt Flüchtlinge und Asylsucher nach Griechenland zurückzuschicken, von wo aus sich viele der Betroffenen in Richtung Norden Europas begeben haben. „Nur so kann man Asylsuchern deutlich machen, dass sie sich nicht selbst ihr Aufenthaltsland aussuchen können.“, hieß es dazu bei Francken. Mit seiner Vorgehensweise will Francken auch das General-Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose in Belgien entlasten, dass seit vielen Monaten unter enormem Arbeitsdruck leidet.

Anstieg der Asylanträge im Oktober

Nach Angaben der Einwanderungsbehörden in Brüssel ist die Zahl der Asylanträge im Oktober um knapp 15 % angestiegen. Unter den etwa 1.700 Antragsstellern waren im vergangenen Monat auch rund 100 nicht begleitete Kinder und Jugendliche, also Minderjährige. Viele dieser Asylsucher kamen aus den Konfliktregionen in Syrien oder dem Irak, aber auch aus Afghanistan und aus der Türkei. Die Zahlen der Asylanträge in Belgien mögen in der letzten Zeit wieder ansteigen. Im Vergleich zum Monat Oktober 2015 liegen diese Zahlen aber deutlich darunter. Der Herbst 2015 war der Höhepunkt der Asylkrise in Belgien.