Ein Jahr Terror- Ermittlungen in Belgien

Seit November 2013, also seit den Anschlägen in Paris, werden alleine in Belgien 103 Personen in Verbindung mit Terrordossiers gebracht. Insgesamt wurden sogar 115 Personen dem Haftrichter vorgeführt. Die Ausmaße der Ermittlungen und die damit einhergehenden Maßnahmen sind beeindruckend. Doch ist die Terrorgefahr auch in Belgien noch nicht gewichen. Die Ermittlungsdienste stehen vor neuen Herausforderungen.

Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) gab ein Jahr nach Paris nach einer parlamentarischen Anfrage Einblick in die Ermittlungsarbeit von Polizei und Justiz in Belgien. Insgesamt wurden bis heute 115 Personen verdächtigt, etwas mit den verschiedenen Terrordossiers zu tun zu haben. Gegen 103 von ihnen wird tatsächlich ermittelt.

Erst recht seit den Anschlägen von Brüssel und Molenbeek am 22. Mârz 2016 wird mit Hochdruck ermittelt und die Polizei ging verstärkt auch mit allgemeinen Razzien und Kontrollaktionen vor. Dabei wurden innerhalb der vergangenen 7 Monate über 5.000 Häuser und Wohnungen durchsucht. 12.444 Bewohner dieser Gebäude wurden kontrolliert.

Im Zuge solcher Kontrollen oder von zielgerichteten Razzien gegen akut Terrorverdächtige stieß die Polizei auf rund 180.000 € Drogengeld und kiloweise Haschisch, auf 20 zum Teil schwere Waffen und über 1.000 Stück entsprechende Munition sowie auf insgesamt 3.300 gefälschte Ausweise. Ganz nebenbei wurden bei Verkehrskontrollen fast 850 verdächtige Autos mit rund 4.300 Insassen überprüft.

Gefahr droht auch aus und in den Haftanstalten

Jaak Raes, der Leiter der belgischen Staatssicherheit, warnt indessen vor den Gefahren, die von inhaftierten Terrorverdächtigen ausgehen können. Insgesamt sitzen in unserem Land 150 Terrorverdächtige in Untersuchungshaft oder verurteile Terroristen in Haft. Diese, so Raes, seien vor allem dann gefährlich, wenn sie in absehbarer Zeit, also nach Verbüßung ihrer Haftstrafen, wieder freikommen. Doch auch „normale“ Häftlinge könnten eine Gefahr darstellen, wenn diese werden möglicherweise Opfer von Radikalisierung durch andere Gefängnisinsassen.

Neues Ziel der Ermittler: „homegrown terrorist fighters“

Die belgischen Sicherheitsdienste haben mit hier im Land aufwachsenden radikalen Jugendlichen eine weitere Herausforderung. Paul Van Tigchelt (Foto), der Leiter der staatlichen Organs für Bedrohungsanalyse, OCAD, sagte gegenüber den Redaktionen der flämischen Tageszeitungen De Standaard und Het Laatste Nieuws, dass derzeit kaum noch radikale Islamisten aus Belgien nach Syrien abreisen: „Demgegenüber wissen wir von einer wachsenden Zahl an Menschen, die überhaupt keine Intention haben, sich IS anzuschließen, die aber genauso gut eine Gefahr bilden. Von ihnen geht die größte Gefahr aus, gemeinsam mit den zurückkehrenden Syrienkämpfern.“

Die „homegrown terrorist fighters“ seien Jugendliche aus armen Verhältnissen, oft Einzelkinder oder alleinstehend, die nach wenig Chancen in der Schule oder am Arbeitsmarkt, durch Rassismus, Kriminalität oder durch zerrüttete Familienverhältnisse leicht radikalisiert werden können, was zumeist online geschieht. Deshalb plädiert OCAD-Chef Van Tigchelt auch für einen weitgehenden Einsatz von modernsten Technologien im Kampf gegen Kriminalität und Terror: „Mein Smartphone und mein Supermarkt wissen heute mehr über mich, als die staatlichen Behörden.“

Neue Elemente gegen Salah Abdeslam

Der in Molenbeek in Brüssel verhaftete mutmaßliche Terrorist Salah Abdeslam, der sowohl in Verbindung mit den Anschlägen in Paris, als auch mit denen in Brüssel gebracht wird, hat möglicherweise etwa 10 IS-Mitglieder per Mietwagen von Griechenland nach Belgien gebracht. Diese Terroristen seien im Zuge der Flüchtlingsströme von Syrien aus nach Europa gelangt. Der flämische Privatsender VTM meldet dazu, dass offenbar sechs von ihnen als Selbstmordattentäter in Paris starben und vier in Brüssel. In Paris kamen am 13. November 2015 insgesamt 130 Menschen ums Leben und in Brüssel und Zaventem starben ab 22. März 2016 32 Menschen.