Fluglärm: Staatsrat zur Schallnorm in Brüssel

Der belgische Staatsrat hat ein Berufungsurteil der Brussels Airport Company, der Betreibergesellschaft des Nationalflughafens in Zaventem, zur Lautstärkenorm in der belgischen Hauptstadt verworfen. Die Airport-Gesellschaft hatte versucht, die zulässige Toleranznorm, gegen die die Region Brüssel-Hauptstadt erfolgreich geklagt hatte, in Berufung aufrecht erhalten zu können.

Seit dem Jahr 2000 durften die von Zaventem aus operierenden Fluggesellschaften die Schallnorm der Region Brüssel-Hauptstadt tagsüber um 9 Dezibel und nachts um 6 Dezibel überschreiten, doch die regionale Brüsseler Umweltministerin Céline Fremault von der frankophonen Zentrumspartei cdH und die Umweltbehörde regten im Mai dieses Jahres ein Verfahren an, um diese zulässige Normüberschreitung abzuschaffen. Das Verbot dieser Schallnorm-Überschreitung tritt damit, wie geplant, am 1. Januar 2017 in Kraft.

Doch die Brussels Airport Company versuchte unter dem Druck von Fluggesellschaften mit Hub in Zaventem mit einem Verfahren vor dem Staatsrat dieses Verbot zunichte zu machen. Der Staatsrat aber sah das anders und gab der Brüsseler Region jetzt Recht, diese zulässige Normüberschreitung abzuschaffen. Vor dieser Berufung hatte der Staatsrat in einem Urteil am 14. Oktober gesagt, dass die zulässige Schallnorm-Überschreitung eine Gunst sei. Doch inzwischen sei diese Art der Toleranz nicht mehr vertretbar.

Dies hat zur Folge, dass ab Jahresanfang 2017 Überschreitungen der Schallnorm bei Starts und Landungen über der belgischen Hauptstadt Brüssel wieder in vollem Umfang mit Bußgeldern belegt werden. Ob damit das Thema Fluglärm über Brüssel zu den Akten gelegt werden kann, bleibt fraglich. Hier treffen wirtschaftliche Interessen auf das Wohl der Bevölkerung und immer wieder sorgen Politiker aller Couleur in Brüssel und in den Anrainerprovinzen und -regionen für entsprechende Diskussionen und Verfahren.