Belgien fordert EU auf, mit Türkei über Verhaftungen zu reden

Die EU-Außenminister haben an diesem Montagmorgen in Brüssel unter anderem über den künftigen Kurs gegenüber der Türkei beraten.

"Wir müssen über unsere Beziehungen zur Türkei nachdenken", kommentierte der Chef der belgischen Diplomatie, Didier Reynders (Foto), bei seiner Ankunft im Rat.

"Angesichts der Zahl der Verhaftungen von Journalisten und Parlamentsabgeordneten machen wir uns große Sorgen um die Entwicklung dort. Ich denke, wir sollten uns wirklich trauen, das Thema gemeinsam mit der türkischen Regierung zu erörtern. Ich hoffe, dass das schon bald von Seiten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini) geschieht, so Reynders weiter.

In einer Erklärung Mogherinis vom 8. November dieses Jahres hat die EU bereits ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung der  Lage in der Türkei ausgedrückt, wobei sie beim Vorgehen der Türkei u.a. gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Umsturzes auf Verstöße gegen Menschenrechte und rechtstaatliche Standards hinwies. Die Kritik bezieht sich u.a. auch auf einen eventuellen Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei mit dem Ziel der Beibehaltung der Einschränkungen der Pressefreiheit und ausgestellter Haftbefehle gegen Journalisten und politische Persönlichkeiten.

Die Regierung in Ankara lässt dies hingegen nicht auf sich sitzen. Am Sonntag kritisierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Brüssel, dass es Ankara zur Aufgabe des EU-Beitrittsprozesses drängen wolle. Er erwähnte die Option einer Volksabstimmung zur Klärung dieser Frage.