EU gibt Belgiens Haushalt ein "Ungenügend"

Der belgische Haushalt für das Jahr 2017 bekommt von der EU-Kommission schlechte Noten. Nach Ansicht der Kommission besteht das Risiko, dass unser Land seine selbstgesteckten Haushaltsziele nicht einhalten kann. Das bedeutet, dass Belgien wieder haushaltstechnisch bei der Union nachsitzen muss. Oder, Belgien landet auf der Strafbank…

Das wichtigste Haushaltsproblem von Belgien ist nach Ansicht der EU-Kommission die hohe Staatsschuld, die im kommenden Jahr auf bis zu 107 % des Brutto-Inlandsprodukts (BBP) steigen kann. Unser Land habe zu wenig unter unternommen, um die Staatsfinanzen gesunden zu lassen, so die EU.

Das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr 2016 wird 3 % betragen und liegt damit genau auf dem von der EU zugelassenen Grenzwert. Und für das kommende Jahr berechnet die Union für Belgien nur eine leichte strukturelle Verbesserung in Sachen Defizit um 0,7 %. Dies veranlasst die EU-Kommission Belgien zu warnen, denn man befürchtet dort, dass unser Land „signifikant von den gesteckten haushaltszielen abweichen wird.“

Belgien droht damit wieder auf der europäischen Strafbank zu landen. Das bedeutet, dass die Union die belgischen Finanzen verschärft im Auge behalten wird. Einen entsprechenden Beschluss dazu will die EU-Kommission Anfang 2017 fällen.

Belgien hat damit das gleiche Problem, wie die EU-Länder Italien, Spanien, Portugal, Zypern, Litauen, Slowenien und Finnland. Für Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) und seine Kollegin aus dem Haushaltsministerium, Sophie Wilmès (MR), brechen jetzt schwere Zeiten an.

"Anschläge und Flüchtlingskrise"

Bundeshaushaltsministerin Sophie Wilmès verteidigte die belgische Haushaltspolitik, der die EU-Kommission jetzt ein „Ungenügend“ attestierte. Wilmès weist in ihren Ausführungen auf die Auswirkungen, die die Terroranschläge vom 22. März auf Belgien hatten und auf die Kosten, die die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Staatsfinanzen verursacht hatten: „Dies hat unsere Wirtschaft angetastet und zusätzliche Mittel verlangt.“

Dass die EU-Kommission Bedenken hat, dass Belgien seine gesteckten Haushaltsziele nicht erreichen kann, versteht die Haushaltsministerin und führt dieses Risiko auf die Resultate aus dem laufenden Jahr 2016 zurück (siehe oben). Dass sich die Union sorgen macht, kann Wilmès ebenfalls nachvollziehen: „Doch die notwendigen Verbesserungen, um die europäischen Kriterien zu erfüllen, sind nicht einzuhalten und sind auch nicht wünschenswert.“

In Sachen hohe Staatsschuld gab die Ministerin zu verstehen, dass die belgische Bundesregierung die von der EU geforderten strukturellen Maßnahmen z.B. bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten umgesetzt habe. Auch Wilmès will, dass der Schuldenberg abgebaut und das Haushaltsloch gestopft werden, doch sie erklärte auch, dass ihre Regierung bewusst darauf verzichtet habe, dieses Jahr entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese hätten sich die Erholung der Wirtschaft und auf den Anstieg der Kaufkraft kontraproduktiv ausgewirkt.