Haushalt: "Einnahmen zu hoch eingeschätzt"

Die EU-Kommission gab dem belgischen Haushalt für das Jahr 2017 am Mittwoch die Note „Ungenügend“ und warnt davor, dass unser Land das zulässige Haushaltsdefizit überschreiten könnte. Belgien muss also noch nachsitzen. Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - Foto) reagierte auf die EU-Kritik und musste zugeben, dass einige Schätzungen zu hoch eingeschätzt wurden.

Die EU-Kommission wird im Frühjahr 2017 entscheiden, ob Belgien haushaltstechnisch unter Beobachtung gestellt wird. Bis dahin haben Finanzminister Van Overtveldt und Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) noch Zeit, den Haushalt anzupassen.

Die Union wirft Belgien unter anderem vor, zu wenig Maßnahmen eingeleitet zu haben, um strukturell gegen die hohe Staatsverschuldung, die 2017 bei 107 % des Brutto-Inlandsprodukts liegen wird, vorzugehen. Generell würden die Ausgaben Belgiens zu hoch liegen.

Finanzminister Van Overtveldt stimmt dieser Kritik zu, ging am Mittwochabend in der VRT-Talksendung „Van Gils & Gäste“ aber noch einen Schritt weiter, als er zugab, dass die belgische Regierung seit Jahren auch die Einnahmen zu hoch eingeschätzt habe:

„Wenn man eine Summe von über 100 Mia. € einschätzen muss, dann liegt man immer daneben. Das geht nicht anders. Dass dies aber immer in eine Richtung geht, fällt mittlerweile aber auf. Die Finanzbehörde nimmt die Analysen vor. Jetzt scheint es so, dass man an der Methodik arbeiten muss. Was haben wir gemacht: Im Hinblick auf 2017 haben wir über 700 Mio. € als Sicherheitspuffer eingebaut und die Regierung hat diese Analyse unterzeichnet. Wir werden diese Methodik jetzt rasch überdenken.“