N-VA-Politiker nahmen an Kurden-Demo teil

An der Demonstration von rund 2.500 vorwiegend kurdischen Demonstranten gegen die derzeitige Regierungspolitik in der Türkei am Donnerstag in Brüssel nahmen auch einige führende N-VA-Politiker teil. Die flämischen Nationaldemokraten warnen vor einer Diktatur in der Türkei und fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen von Seiten der Europäischen Union.

Die Anti-Erdogan-Demonstration war von der prokurdischen Partei HDP organisiert worden. Im Zuge der harschen Reaktion der Erdogan-Regierung auf den vereitelten Putsch in der Türkei im vergangenen Sommer wurden auch führende HDP-Mitglieder unter Terrorverdacht verhaftet.

Unter den Demonstranten waren auch Vertreter der flämischen Nationaldemokraten N-VA, z.B. der EU-Abgeordnete Mark Desmesmaeker und der Senator Pol Van Den Driessche. Der Senator nannte die Kurden „eine der wenigen wirklich vertrauenswürdigen Partner im Kampf gegen IS in Syrien und im Irak. Sie verdienen unsere Unterstützung.“

Diktatur?

Der N-VA-EU-Abgeordnete Mark Demesmaeker verwies am Rande der Kurden-Demo auf die Verhaftung von demokratisch gewählten HDP-Abgeordneten und von Journalisten Anfang des Monats: „Die Türkei gleitet immer weiter ab in eine Diktatur. Ohne Pressefreiheit und ohne Opposition ist die Demokratie tot!. Die schwache Herangehensweise der EU reicht nicht. Wir müssen eine deutlichere Sprache erklingen lassen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden.“

Demesmaeker sagte daneben vor kurdischen Demonstrationsteilnehmern, dass er einen Aufruf an Jean-Claude Juncker und seine EU-Kommission richte: „Dies ist kein ‚business as usual‘. Es wird Zeit für wirtschaftliche Sanktionen gegen das türkische Regime“. Einmal mehr verurteilte der N-VA-Europapolitiker die „blinde und brutale Gewalt gegenüber den Kurden.“