Europarat: "Belgien muss Minimalversorgung in Gefängnissen garantieren"

Belgien muss "unverzüglich" ein Gesetz zur Minimalversorgung in Haftanstalten einführen. Das fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Das CPT hat während eines andauernden Wärterstreiks im Frühsommer dieses Jahres mehrere wallonische Gefängnisse besucht. Die Zustände in den Gefängnissen seien nicht hinnehmbar, lautet das Urteil des Europarates.

Im Mai und Juni dieses Jahres fanden in Belgien die längsten Gefängnisstreiks, die dieses Land jemals gesehen hat, statt. Insbesondere in Wallonien und Brüssel traten die Wärter wochenlang in einen Arbeitsausstand, um für mehr Geld und Personal zu demonstrieren. Sogar das Militär hatte vorübergehend zur Bewachung eingesetzt werden müssen.

Während des Streiks der Gefängnisaufseher seien die Insassen laut dem Anti-Folter-Komitee des Europarates "rund um die Uhr in ihrer Zelle eingeschlossen geblieben". Das geht aus dem Bericht des Ausschusses hervor, der am Donnerstag in Strassburg veröffentlicht wurde. Die Gefangenen hätten kaum Gelegenheit gehabt, sich zu waschen. Ausserdem sei das warme Essen häufig kalt gewesen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass vor allem der Zugang zur medizinischen Versorgung besorgniserregend gewesen sei.

Das CPT hatte im Mai die Gefängnisse von Huy, Ittre und Jamioulx und eine Einrichtung in Paifve besucht.

Gesetzesentwurf zur Minimalversorgung noch vor Jahresende

Besonders problematisch sei die Situation wohl in der psychiatrischen Abteilung von Jamioulx gewesen und in der Einrichtung von Paifve. Dort seien die Patienten ohne jegliche Therapie geblieben.

"Mehrere Situationen, sicher in Paifve, können wir als unmenschlich und menschenunwürdig einstufen", so das CPT des Europarates.

Das Anti-Folter-Komitee fordert Belgien erneut auf, schnell eine Minimalversorgung in Gefängnissen per Gesetz einzuführen. Anders als das Recht auf eine menschliche Behandlung könne das Streikrecht durchaus eingeschränkt werden. Die Regierung versicherte, dass ein Gesetzentwurf zur Minimalversorgung noch vor Ende des Jahres ins Parlament eingebracht werde. Das war übrigens bereits im Regierungsabkommen festgehalten worden.