"Kasachgate" kostet MR-Politiker Parteiämter

Die frankophonen Liberalen der Reformbewegung MR haben den früheren Vorsitzenden des belgischen Senats, Armand De Decker (Foto), aus allen Parteifunktionen ausgeschlossen. De Decker ist tief in eine Affäre um einen dubiosen Geschäftsmann aus Kasachstan verwickelt, in der auch die französische Regierung eine nicht unwichtige Rolle spielt.

Armand De Decker soll als Anwalt und mit dem politischen Gewicht eines ehemaligen Senatsvorsitzenden (der Senat ist die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament) ein Verfahren zu einem neuen Gesetz dahingehend beeinflusst haben, dass einer seiner Mandanten, der kasachische Geschäftsmann Patokh Chodiev, mit der Einstellung von Ermittlungen nach dubiosen Immobiliengeschäften rechnen konnte.

Bei dem Gesetz handelte es sich konkret um ein Verfahren zur außergerichtlichen Einigung von Personen, gegen die ermittelt wird, und der belgischen Justiz. De Decker soll die Einführung dieses Gesetzes im Jahr 2011 durch Drängen auf einige damalige Bundesminister beschleunigt haben. In der Tat zahlte Chodiev 23 Mio. € an den belgischen Staat und in der Folge wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Angeblich sogar schon kurz bevor das eigentliche Gesetz verabschiedet war.

Armand De Decker soll für seine Dienste gut bezahlt worden sein. Doch angeblich stand auch er unter Druck und zwar von Seiten des früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser wollte wohl verhindern, dass gegen Patokh Chodiev in einem befreundeten EU-Land ermittelt wird, denn dieser vermittelte zu dieser Zeit in einem Waffengeschäft mit Frankreich, bei dem es um die Lieferung von Militärhubschraubern an die Armee von Kasachstan ging.

Schadensbegrenzung?

Die MR enthob De Decker jetzt, noch bevor offizielle Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden, all seiner parteiinternen Ämter. So wurde er aus dem Parteivorstand ausgeschlossen und es wurde ihm untersagt, noch weiter im Namen der frankophonen Liberalen das Wort zu ergreifen.

Armand De Decker bleibt aber weiter Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ukkel und Abgeordneter im Brüsseler Regionalparlament.

Die MR schein bemüht darum zu sein, den Schaden, den die Partei durch „Kasachgate“ erleiden könnte, zu begrenzen. Nicht zuletzt ist die MR die Partei von Belgiens Premierminister Charles Michel.