Untersuchungs-Ausschuss zu "Kasachgate"

Auf Druck der Opposition haben die Fraktionsführer der in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto) vertretenen Parteien der Einberufung eines Untersuchungs-Ausschusses zum sogenannten „Kasachgate“ zugestimmt. Hier geht es um eine beschleunigte Einführung eines Gesetzes, das Personen, gegen die hierzulande ermittelt wird, ermöglicht, sich von einem Prozess freizukaufen. Ein in Belgien lebender Milliardär aus Kasachstan ist zufällig der erste, der davon profitieren konnte…

Verschiedenen inzwischen bestätigten Medienberichten zufolge hat der frühere Vorsitzende des belgischen Senats, der liberale frankophone Politiker Armand Dedecker (MR - kl. Foto), besonders aufdringliche Lobbyarbeit verrichtet, damit dieses Gesetz durch die Instanzen gebracht werden konnte. Um nicht alle parlamentarischen Hürden nehmen zu müssen, wurde diese Regelung als Zusatzantrag zu einem anderen Gesetz umgesetzt und zwar mit der Zustimmung des Ministerrats.

Dahinter verbirgt sich aber ein so abgewendeter Prozess gegen einen im Antwerpener Diamantenmilieu aktiven Milliardär aus Kasachstan. Dieser, Patokh Chodiev, stand wegen dubioser Immobiliengeschäfte in Belgien unter Anklage, konnte sich aber nach der Zahlung von mehr als 20 Mio. € aus dem Verfahren „freikaufen“. Nach Recherchen von Journalisten soll Ex-Senatspräsident Dedecker auf Druck des französischen Präsidialamtes gehandelt haben.

Der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wollte ein Waffengeschäft (die Lieferung von Militärhubschraubern eine sfranzösischen Herstellers) mit Kasachstan durchbringen. Dabei sollte Einfluss auf „befreundete Länder“ geltend gemacht werden, um regierungsnahe Kasachen vor „Unliebsamkeiten“ juristischer Natur zu verschonen. Jüngsten Meldungen zufolge soll sogar der Malteser-Orden auf belgische Politiker in dieser Sache zugegangen sein.

Auf jeden Fall machte die lange Zeit „on hold“ stehende Anwaltskanzlei von Armand Dedecker plötzlich hohe Umsätze, um danach wieder rote Zahlen zu schreiben. Und sie hatte nur einen Kunden, Patokh Chodiev. Die Opposition im belgischen Bundesparlament forderte schon direkt nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gegen den MR-Politiker Armand Dececker mehr Details zu den Vorgängen.

Jetzt, wo sich die Schlinge immer mehr zuzieht, sahen sich auch die Mehrheitsparteien dazu geneigt, einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss einzurichten, um Licht ins Dunkel in dieser Geschichte zu bringen. Inwiefern dies auch für diplomatische Zwistigkeiten mit Frankreich sorgen kann, bleibt abzuwarten. Entsprechende Ermittlungen von Seiten der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel laufen bereits auf Hochtouren.