EU-Parlamentarier aus Ostbelgien drängt auf Atommeiler-Schließung

Gemeinsam mit Parlamentskollegen aus der Euregio Maas-Rhein hat der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) (kleines Foto im Text) in dieser Woche eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Sicherheit der Kernzentralen Tihange und Doel an die Europäische Kommission gerichtet. "Wie viele besorgniserregende Berichte zu Tihange und Doel braucht es noch, um eine Schließung zu erreichen", heißt es in einem an die Presse gerichteten Begleitschreiben der Parlamentarischen Anfrage.

Ein jüngst in der Zeitung La Libre Belgique erschienener Artikel gibt erneut Anlass zur Sorge, findet Arimont. In dem Artikel wurde aus einem an die Presse durchgesickerten Schreiben des Direktors der belgischen Atomaufsicht FANK, Jan Bens, an Engie Electrabel zitiert. Bens kritisiert in dem Schreiben die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen im Falle eines Brandes. Betroffen seien beide Standorte, das heißt Doel und Tihange. Sogar von einer möglichen Kernschmelze ist die Rede.

"Ein besorgniserregender Bericht zu Tihange und Doel folgt dem anderen, ohne dass die nationalen Behörden eine Schließung vollziehen“, so der ostbelgische Europaabgeordnete. Ferner heißt es: „Insbesondere in der Euregio herrscht zu Recht Aufregung um diese Situation. Darauf haben wir die Kommission erneut aufmerksam gemacht. Schließlich machen die Gefahren an der Grenze nicht halt. Eine echte europäische Atomaufsicht und ein Eingreifen der Kommission halten wir für angebracht, wenn die nationalen Behörden nicht eingreifen."

Dem Pressebericht ist die Parlamentarische Anfrage der Euregio-Abgeordneten an die Europäische Kommission beigefügt.

Europaabgeordnete wollen, dass EU-Kommission belgische Regierung zu Sicherheitsgarantien überredet

In der Parlamentarischen Anfrage stellen mehrere Europaabgeordnete der Euregio Maas-Rhein der Europäischen Kommission unter anderem die Frage, ob die Kommission Kenntnis von dem Artikel in La Libre Belgique habe und ob sie die Sorge des FANK-Direktors Bens teilten?

Außerdem fordern die Parlamentarier die Kommission dazu auf, die belgische Regierung davon zu überzeugen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Sicherheit zu garantieren.

Ferner regen die Abgeordneten eine europäische Kontrollaufsicht für nukleare Sicherheit an.

Die Anfrage ist neben Pascal Arimont von der niederländischen EU-Parlamentarierin Esther de Lange, von dem belgischen Europaparlamentarier Claude Rolin, von der deutschen Europaparlamentarierin Sabine Verheyen und von dem niederländischen Europaabgeordneten Jeroen Lenaers unterschrieben worden. Die Unterzeichner gehören allesamt der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an.