Sollten private Wachfirmen Polizeiaufgaben übernehmen?

Die belgische Zentralregierung hat noch keine definitive Einigung bei der Ausweitung der Aufgaben von Wachmännern erzielt. Die Regierung prüft derzeit, ob private Wachmänner Aufgaben der Polizei übernehmen können. Es handelt sich zum Beispiel um die Durchsuchung von Personen oder Handtaschen bei Großveranstaltungen. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen soll jedoch in den Händen der Polizei bleiben.

Schon jetzt werden private Wachfirmen eingeschaltet, um Taschen und Personen zu durchsuchen. Doch eigentlich ist das gesetzlich nicht geregelt. Die Regierung will dies ändern.

"Das Monopol muss natürlich bei der Polizei bleiben. Wachleute von Privatunternehmen dürfen kontrollieren, aber niemanden zwingen oder mit Gewalt gegen jemanden vorgehen, der sich weigert", betont Belgiens Innenminister Jan Jambon.

Auf die Frage, ob private Wachfirmen auch die Durchsuchung von Gebäuden oder den Gefängnistransport übernehmen könnten, antwortete der Vizepremier Alexander De Croo: "Ich denke, dass Bewachungsfirmen mehr tun könnten als sie heute dürfen. Wir müssen aber klar sagen, was ihnen erlaubt ist und was nicht. Sie dürfen auf jeden Fall nicht alles das, was die Polizei darf."

Auch De Croo ist der Auffassung, dass die Anwendung von Zwang und der Einsatz mit Gewaltanwendung in den Händen der Polizei bleiben sollte.

Stellt sich die Frage, wie weit die Regierung die Privatisierung der Polizeiaufgaben vorantreiben will. Man könne das nicht unendlich ausweiten, betont Vizepremier Kris Peeters. "Wir haben auch noch reine Polizeiaufgaben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir keinen Polizeistaat bekommen, in dem Sie jeder Wachmann ohne Probleme durchsuchen darf. Das sollte nicht das Ziel sein", sagt Peeters.

Parallel hierzu berät sich die Regierung, was nun eigentlich die zentralen Aufgaben der Polizei sein sollten.