Reaktion auf Einigung zur deutschen Pkw-Maut: "Die Wut ist groß"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die Europäische Kommission haben sich in der Mautfrage für deutsche Autobahnen geeinigt. Noch vor wenigen Monaten war die Europäische Kommission wegen der Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof geszogen, weil die Maut eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer darstelle. Die Kommission gibt nach jahrelangem Streit nun grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut.

Der erste Vorschlag beinhaltete eine 1:1-Kompensation für die Maut deutscher Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer. Ausländer sollten diese Kompensation nicht erhalten. Das hatte die EU-Kommission bislang als Diskriminierung gewertet.

Nun sollen die ausländischen Fahrzeughalter dadurch entlastet werden, dass es künftig statt den bislang drei Mautstufen fünf geben wird. Der Kompromiss, auf den man sich in Brüssel am gestrigen Donnerstag geeinigt hat, sieht vor, dass Autobesitzer in Deutschland auch weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden (kein Inländer darf extra belastet werden - das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag). Allerdings sollen besonders schadstoffarme Fahrzeuge mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen müssen.

Ferner sollen die Kurzzeittarife für ausländische Autofahrer teilweise noch nach unten korrigiert werden. Auf diese Weise gebe es nach Auffassung der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc keine rechtlichen Bedenken wegen Diskriminierung von Ausländern mehr.

Erhoben wird die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen. Doch für ausländische Fahrzeughalter wird sie auf Bundesstraßen ausgesetzt, damit der Grenzverkehr nicht so stark belastet wird.

"Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität", heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Das sehen mehrere Nachbarländer jedoch anders. Es bleiben zahlreiche Fragen offen und die Kritik an der Durchführbarkeit des neuen Systems ist groß - auch in Deutschland selbst.

Bezweifelt wird vor allem, dass die Einnahmen größer sein würden als die anstehenden administrativen Kosten, die das System mit sich bringen wird. 

Daneben beraten sich verschiedene EU-Mitgliedstaaten über eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, da nach wie vor eine Diskriminierung zwischen deutschen und anderen Autofahrern vorliege.

So reagiert der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont mit völligem Unverständnis für die deutsche Pkw-Maut: "Eine Diskriminierung bleibt nach wie vor bestehen. Die so genannte Einigung ist inakzeptabel und wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben."

Parlamentarische Anfrage an Verkehrskommissarin Bulc

Weiter betont Arimont: "Mir ist völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem Kompromiss zugestimmt hat. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend."

Arimont stehe mit  Abgeordnetenkollegen aus den Nachbarländern in engem Kontakt. Gemeinsam werde derzeit eine parlamentarische Anfrage an Verkehrskommissarin Bulc vorbereitet. "Die Wut über die Einigung ist groß", so Arimont noch.

Zudem fordert der ostbelgische EU-Abgeordnete eine Klage Belgiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Die Einwohner aus den Grenzregionen dürfen für das Leben und Arbeiten über die Grenzen hinweg nicht bestraft werden."