"Wenn N-VA mit Vlaams Belang Bündnis eingeht, kündigt MR Zusammenarbeit auf"

Sollten die flämischen Regionalisten von der N-VA auf lokaler Ebene mit dem rechtsextremen Vlaams Belang ein Bündnis eingehen, dann werde die französischsprachige liberale Partei MR auf föderaler Ebene nicht mehr mit den flämischen Regionalisten zusammenarbeiten können. Das hat der belgische Europaparlamentarier Louis Michel (Foto) am Sonntag im französischsprachigen öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTBF gesagt.

Vergangenes Wochenende schien der Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, nicht ausschließen zu wollen, dass die N-VA nach den Kommunalwahlen von 2018 Koalitionen mit dem rechtsextremen Vlaams Belang eingehen könnte. Das würde zu einem formellen Ende des so genannten "cordon sanitair" führen. Damit wäre also der Schutzwall gegen die Macht einer rechtsextremen Partei, der einst Anfang der 90er Jahre gegen den damals noch Vlaams Blok (heute Vlaam Belang) gebildet worden war, durchbrochen.

Die Partei Franckens (N-VA) sei gegen den "cordon", doch eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang stoße nichtsdestotrotz auf praktische Einwände, erklärte Francken auch noch. Er wies unter anderem auf die Figur Filip Dewinters hin.

Auf die Bitte, die Äußerungen von Francken zu komentieren, sagte Louis Michel an diesem Sonntag, dass er "nicht (glaube), dass die MR akzeptiert, mit Menschen zusammenzuarbeiten, die Bündnisse mit Leuten vom Vlaams Belang eingehen."

"Die N-VA ist eine nationalistische Partei. Bislang  hat sie klar innerhalb der Grenzen der Demokratie gearbeitet. Doch wenn sie sich mit dem Vlaams Belang zusammentut, sehe ich nicht wirklich, wie die MR mit dieser Partei zusammenarbeiten kann."

"Ich wäre jedenfalls dagegen", sagte Michel, der einst mit an der Wiege der MR stand.

MR-Fraktionsvorsitzender Denis Ducarme sagte dem französischsprachigen Privatsender  RTL, dass er der gleichen Ansicht wie Michel sei. Er verdeutlichte, dass Michel auf die Situation nach den belgischen (und Regional-) Wahlen von 2019 angespielt habe.

"Sollte sich die N-VA entscheiden, mit dem Vlaams Belang in See zu stechen und nach den Wahlen Koalitionsgespräche geführt werden müssen, wäre es für uns unvorstellbar mit Leuten weiterzuarbeiten, die gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen."

MR und N-VA sitzen derzeit gemeinsam in der belgischen Zentralregierung mit Charles Michel als Premierminister. Charles Michel ist der Sohn von Louis Michel.