Rechnungshof übt Kritik an Belgiens Haushaltspolitik

Der Rechnungshof in Brüssel wartet mit deutlicher Kritik an der Haushaltspolitik der belgischen Bundesregierung auf und wirft ihr vor, dass die getroffenen Maßnahmen zur Sparpolitik nicht wirklich transparent seien. Zudem sei die Steuerreform weiter recht unklar. Das Ganze wirft in den Augen des Rechnungshofes schon jetzt ein schlechtes Licht auf den Haushalt 2018.

Die Tax-Shift, sprich die Senkung der Lohnnebenkosten, bzw. eine Verlagerung der Steuern zu Gunsten der als zu hoch gewerteten Arbeits- und Lohnnebenkosten, weise noch stets Unklarheiten auf, was wiederum die im Haushalt 2017 zu erwartenden Einnahmen in Frage stelle, so der Rechnungshof.

Der Rechnungshof kritisiert den Haushalt 2017 in den meisten Punkten. 1,2 Mia. € will die belgische Mitte-Rechts-Regierung alleine bei der sozialen Sicherheit einsparen. 900 Mio. € sollen auch im Gesundheitswesen eingespart werden. Doch der Rechnungshof stellt nach genauerer Analyse des Haushalts fest, dass nicht wirklich deutlich daraus wird, in welchen Bereichen dieses Geld eingespart werden soll.

Vorher übte auch schon die EU-Kommission Kritik am belgischen Staatshaushalt 2017. Der Rechnungshof fragt sich weiter, nach welchen Kriterien Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) die Einnahmen in den kommenden Jahren bewertet. Für die Jahre 2018 bis 2020 und auch danach erwartet der Rechnungshof denn auch Probleme.

Die Opposition im belgischen Bundesparlament nahm die Kritik des Rechnungshofes und der EU-Kommission auf und stellt fest, dass die Regierung Michel I. ihre Lektion nicht gelernt habe. Finanzminister Van Overtveldt hingegen wollte sich auf die Kritik von allen Seiten nicht einlassen.