Belgiens Zoll und OLAF fordern europäische Justiz

Die Zollbehörden in der EU arbeiten immer besser und enger zusammen, vor allem dann, wenn es um den Kampf gegen Schmuggler und gegen Produktfälschung geht. Doch um wirklich effektiv und umfassend ermitteln zu können, sei noch mehr Kooperation notwendig, sagen der belgische Zoll und die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF.

Vor einigen Jahren deckte der belgische Zoll gemeinsam mit OLAF ein Netzwerk für gefälschte Zigaretten aus China und für Betrug mit Biodiesel aus den USA, der über Indien hierhergebracht wurde auf. Seit 2011 wurden mehr als 300 Millionen gefälschte Zigaretten beschlagnahmt, sagte Giovanni Kessler, der Generaldirektor der europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in den Gebäuden des belgischen Finanzministeriums in Brüssel.

OLAF besteht seit 1999 und ist eigentlich der Arm der EU-Kommission, der die Arbeit der Zollbehörden der 28 europäischen Mitgliedsstaaten koordiniert. Diese Behörde hat sogar das Recht, außerhalb der EU-Außengrenzen zu operieren. Über die Zusammenarbeit mit dem belgischen Zoll fand Kessler nur lobende Worte: „Kommt das nur davon, dass wir gute Nachbarn sind? Jedenfalls ist dies beispielhaft für eine integrierte Zusammenarbeit.“

Diese Zusammenarbeit förderte nicht nur die bereits oben erwähnte Aktion gegen chinesische Zigarettenfälscher zutage, sondern führte auch zur Aufdeckung eines Netzwerks, dass dubiosen Biodiesel aus den USA über Indien nach Europa brachte. Hierbei wurden sowohl Steuern hinterzogen, als auch EU-Zollrechte verletzt und Dumpinglöhne für Arbeiter verschleiert. Die gemeinsame Aktion des belgischen Zolls mit OLAF spülte rund 22 Mio. € an hinterzogenen Zöllen und Steuern in die Kassen der Union.

"Einheitliche Justiz in der EU"

Kristiaan Vandewal vom belgischen Zoll sagte dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass diese Zusammenarbeit noch besser funktionieren würde, wenn die Justiz in Europa ebenfalls enger zusammenrücken würde: „Solche Täter vor Gericht zu bringen, ist viel schwieriger bei einem Schmuggel, der sich in gleich mehreren Ländern abspielt. Darum brauchen wir eine einheitliche Justiz in Europa.“

Dem pflichtete OLAF-Generaldirektor Kessler durchaus bei: „Wir brauchen dringend eine moderne und vereinheitliche Herangehensweise an die Arbeit der Zollbehörden.“ Kessler sieht eine Möglichkeit in einer europäischen Staatsanwaltschaft. Dieses Themas nehmen sich die EU-Justizminister bei ihrem nächsten Treffen an, heißt es dazu.