Peumans: "Flandern braucht mehr Autonomie"

Jan Peumans (N-VA - Foto), der Vorsitzende des flämischen Landesparlamentes, hat im Rahmen des 45. Jahrestages seiner Einrichtung gesagt, dass Flandern nach noch mehr Autonomie streben sollte. Peumans ist der Ansicht, dass z.B. mehr steuerliche Autonomie der beste Weg dahin sei: „Fiskale Unabhängigkeit führt zu gesunderen Haushalten.“

Vor genau 45 Jahren versammelte sich zum ersten Mal des Kulturrat der Niederländischen Gemeinschaft, der Vorläufer von dem, was das Flämische Parlament heute darstellt. Am Mittwochnachmittag nahm sich Parlamentspräsident Peumans im Rahmen einer aktuellen Fragestunde die Zeit, auf die vergangenen 45 Jahre zurückzublicken, aber auch um einen Blick in die Zukunft zu werfen.

Seiner Ansicht nach sollte Flandern weitere Schritte in Richtung von mehr Autonomie setzen und dazu gab er einige Beispiele aus anderen europäischen Ländern und Regionen: „Die Katalanen verwalten ihre eigene Eisenbahn und sie haben eine eigene Feuerwehr. Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfahlen verfügt über eine eigene Justiz und über einen eigenen Verbraucherschutz. Die Basken haben ihre eigene Polizei und sie haben steuerliche Autonomie.“

„Diese Entwicklung kann am besten beschleunigt werden, wenn wir mehr auf steuerliche Autonomie setzen, damit Flandern unabhängiger von den Dotationen der föderalen Ebene wird.“, so Peumans weiter. Er verwies dabei auf einige Studien, die schlussfolgern, dass eine Region, die mit Dotationen gespeist wird, weniger dynamisch vorgeht, als eine Region, wie ihre eigene Steuerpolitik führen darf: „Fiskale Unabhängigkeit führt zu gesunderen Haushalten und zu gesunderen Beziehungen zu den benachbarten Regionen.“

Der flämische Nationaldemokrat Jan Peumans ist der Ansicht, dass der Drang nach Autonomie innerhalb Europas wesentlich größer sei als angenommen: „Ich würde sogar sagen, in einigen allzu isolierten und erhabenen Hinterzimmern der europäischen Entscheidungsfindung ‚noch immer angenommen wird.‘ Die Willenskraft der Völker geht nämlich immer von der Basis aus. Darum sind gute Abmachungen, Zuständigkeiten betreffend, zwischen den verschiedenen Niveaus unentbehrlich.“