"Flandern will Europa Einbürgerung beibringen"

An diesem Donnerstag stimmen 350 Lokal- und Regionalpolitiker in einer Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel einer Empfehlung zu - einer Liste von über 50 Ratschlägen zur besseren Integration von Neuankömmlingen in der Europäischen Union. Die Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen sind sich einig, dass mehr zur Integration auf lokaler Ebene getan werden muss und dass hierfür mehr europäische Mittel, aber auch Mittel auf anderen Ebenen notwendig sind.

Der flämische Parlamentarier und Teilstaatensenator Karl Vanlouwe (kleines Foto) von den flämischen Regionalisten N-VA ist Berichterstatter für den Europäischen Ausschusses der Regionen. Er hat eine Empfehlung zum Thema Einbürgerung erarbeitet. Darin setzt er sich vor allem für eine Einbürgerungspolitik ein, in der Neuankömmlingen geholfen wird, um die im Gastland erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben. Doch man muss sie auch mit unserer Gesellschaft vertraut machen, betont der flämische Politiker.

"Ich habe mich bei meiner Empfehlung auf die flämische Erfahrung bei der Einbürgerung basiert, auf die Punkte Rechte und Pflichten. In der Empfehlung habe ich die Politik, die wir hier in Flandern machen, berücksichtigt.(...) Wir wollen, dass Flandern Europa Einbürgerung zeigt", führt Vanlouwe weiter aus.

"Für uns ist es absolut wichtig, dass die Neuankömmlinge, wenn sie sich hier niederlassen und definitiv bleiben, mit ihren Nachbarn kommunizieren können und dass ihnen auf diese Weise auch bei der Arbeitssuche geholfen wird. Außerdem müssen die Kinder die Sprache können, damit sie dem Unterricht in der Schule folgen können."

"Doch neben dem Erlernen der Sprache sind die Kurse über 'gesellschaftliche Ausrichtung', mit denen Flandern viel Erfahrung hat, auch sehr wichtig für uns. Gesellschaftskunde will die Neuankömmlinge an unsere Gesellschaft, an unsere Normen und Werte, unsere Rechte und Pflichten heranführen", erklärt Vanlouwe.

"Sie sollen Werte wie Freiheit, Gleichheit - Gleichheit zwischen Männern und Frauen, Freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit - kennen lernen."

Die Empfehlung von Vanlouwe ist eine Reaktion auf den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Integration
Drittstaatsangehöriger. Er hat die einstimmige Unterstützung von den fünf politischen Fraktionen im Europäischen Ausschuss der Regionen. Diese Institution kann zwar nur Empfehlungen abgeben, doch wird das Papier in die anderen europäischen Institutionen gehen und diese werden den Empfehlungen der Regionen, Städte und Gemeinden mit Sicherheit Gehör verschaffen.

Es seien immerhin die Regionen und Gemeinden, die als erste vor Ort dafür sorgen müssten, dass die Integration gelinge, heißt es beim Ausschuss der Regionen. Dieser fordert auch eine individuellere, maßgeschneiderte Antwort sowie eine tiefergehende Integration der Migranten in die neue Gemeinschaft der Städte und Gemeinden.

"Ich bleibe dabei", so Vanlouwe auch noch, "die Befugnisse liegen bei den Mitgliedstaaten, aber es sind natürlich die lokalen Behörden, die als erste mit dem Zustrom konfrontiert werden. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten, aber auch die Lokalbehörden den Bericht in ihre Überlegungen mit einbeziehen und dass sie bestimmte Ratschläge, die darin stehen, auch effektiv ausführen werden."

Der EU-Ministerrat wird am Freitag die Schlussfolgerung des Rates verabschieden, das heißt seine Zustimmung zum Europäischen Aktionsplan für Integration geben.

Projekt ausbauen, um junge Migranten schneller in unsere Gesellschaft einzubeziehen

Ingrid Pelssers (kleines Foto), die Integrationsberaterin der flämischen Regierung, erklärt zum Europäischen Integrationsplan: "Es ist das erste Mal, dass alle Mitgliedstaaten von Europa mit einem Aktionsplan zur Integration einverstanden sind."

Hier gehe es also darum, dafür zu sorgen, dass jeder gut integriert werde. "Das ist ein Meilenstein in der gesamten Integrationspolitik." Im Mittelpunkt stünden auch hier vor allem Werte, Gemeinschaftsbildung und der Wille, dass sich alle gut verstehen.

Auf die Frage, mit welchem Projekt Flandern besonders gute Erfahrungen in der Integrationspolitik hat, antwortet Pelssers: "In Flandern und Brüssel haben wir das Projekt "Masir Avenir". Das ist ein Projekt, das 16-18-Jährige zusammenbringt, um sich gegenseitig auszutauschen und über die Gesellschaft zu lernen."

Ziel sei, dass "die jungen Leute viel schneller mitbekommen, wie das Zusammenleben in Flandern funktioniert. Wir zeigen ihnen das über die Kultur, über den Sport und indem wir über Werte sprechen, die uns wichtig sind und sie somit einbeziehen. Dieses Projekt werden wir jetzt in ganz Flandern ausbauen."