Haushalt 2017: IWF rückt Belgien auf die Pelle

Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die belgische Bundesregierung dazu auf, einen „glaubwürdigen“ Haushalt für 2017 vorzulegen. Im Jahresbericht des in Washington ansässigen Währungsfonds (Foto) wird dazu geraten, weiter auf die Ausgaben zu achten. An Ratschlägen von Seiten des IWF mangelt es nicht.

Nach Analyse seiner Angaben sieht der IWF ausreichend Raum in Belgien, um die Haushaltsausgaben effizienter anzugehen. Dabei rät der Währungsfonds dazu, weniger Zuschüsse zu vergeben, die Aufgaben zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen besser zu verteilen, den Personalbestand im Bereich der öffentlichen Hand schneller zu verkleinern und die Sozialausgaben besser zu kontrollieren.

Die belgische Mitte-Rechts-Regierung um Premierminister Charles Michel (MR) legte einen Haushalt vor, der ein Defizit von 3 % des Brutto-Inlandsproduktes aufweist. Dieses Defizit liegt nicht nur in den Augen des IWF deutlich höher, als eigentlich vorgesehen, sondern auch in den Augen der EU-Kommission und der Opposition im eigenen Land. Auch wenn unser Land einige nicht vorauszusagenden Problemen begegnete, wie z.B. den Anschlägen vom 22. März, könne man noch etwas tun. Die Taxshift z.B. sei noch nicht vollständig umgesetzt, bemerken die Finanzstrategen aus Washington.

Belgien muss demnach weiter auf Diät bleiben. Doch soll dies nicht bedeuten, dass nichts mehr ausgegeben werden darf. Schließlich darf das Wachstum nicht stocken. Aus diesem Grund fordert der IWF u.a. dass Belgien sein Verkehrsproblem und die vielen Staus auf dem Straßen- und Autobahnnetz unbedingt in den Griff bekommen muss. Der Stillstand auf den Straßen kostet die hiesige Volkswirtschaft viel Geld und sei ein Hemmnis für Investitionen und für den Arbeitsmarkt.