Visum-Affäre: Ist ein Kompromiss möglich?

Im Fall des Streits um die Vergabe eines humanitären Visums für eine syrische Familie aus Aleppo, die in der belgischen Botschaft in Beirut vorstellig wurde, wird nun vorläufig kein Gerichtsvollzieher am Kabinett von Asyl-Staatssekretär Theo Francken (N-VA - Foto) vorstellig, um gegen ihn verhängte Zwangsgelder einzutreiben. Die Anwältin der Syrer richtet einen Kompromissvorschlag an Belgiens Premierminister Charles Michel (MR). Die belgische Bundesregierung aber hält sich zurück.

Mieke Van den Broecke, die Anwältin der syrischen Familie, verzichtete am Montag darauf, Staatssekretär Francken einen Gerichtsvollzieher auf den Hals zu schicken, um die durch ein Gerichtsurteil verhängten Zwangsgelder in Höhe von täglich 4.000 € für die Weigerung, ein humanitäres Visum zu erteilen, einzutreiben.

Die Anwältin sendet jetzt einen Kompromissvorschlag an die belgische Bundesregierung, bzw. an Premierminister Michel. Darin ist die Rede davon, dass das Haus der Familie in Syrien durch die Bombenangriffe schwer beschädigt sei und dass deswegen die Zeit dränge. Van den Broecke bietet einen Ausweg aus der Situation, in sie nur um einen „Passierschein (laissez-passer)“ für ihre Mandanten bittet, damit keine Diskussionen mehr über einen zeitlich begrenzten Aufenthalt entsteht.

Jetzt ist es an der Regierung Michel, eine Lösung zu finden. Wenn diese nicht auf diesen Kompromissvorschlag eingehe, dann werde der Gerichtsvollzieher am Dienstag trotzdem vorstellig bei Staatssekretär Francken. „Wir senden diesen Vorschlag bewusst nicht an den Staatssekretär, sondern an den Premierminister. Wir haben das Gefühl, dass Theo Francken die Sache aus wahltaktischen Gründen auf die Spitze treibt und sich nicht mit einer guten Politik beschäftigt. Darum bitten wir den Premierminister darum, hier Ruhe zu bewahren.“

Inzwischen steht allerdings auch Premier Michel in dieser Sache unter Beschuss. Dieser hatte sich mit der Sache einverstanden erklärt, nicht aber mit der Vorgehensweise der N-VA, der Partei Franckens, die sich in den vergangenen Tagen gegen eine Richter wendeten, der ein entsprechendes Urteil zur verpflichteten Visum-Vergabe gefällt hatte. Michel, so Mitglieder sowohl der Opposition, als auch der Mehrheit, finde keine deutlichen Worte gegen seinen Koalitionspartner, den flämischen Nationaldemokraten, die die Gewaltentrennung und damit die Demokratie in Gefahr bringen würden, so der Vorwurf.

Die Bundesregierung hält sich zurück

Premier Michel und sein Regierungskabinett wollen vorläufig nicht auf den Kompromissvorschlag der Anwältin eingehen. Michel verweist dabei auf laufende juristische Verfahren zu diesem Thema. Zum einen läuft beim Kassationshof ein Verfahren bezüglich des Zwangsgeldes, dass sich Staatssekretär Franken verweigert, zu bezahlen und zum anderen behandelt der Staatsrat derzeit die Visum-Vergabe an die syrische Familie.

Und nicht zuletzt läuft am Europäischen Gerichtshof ein Verfahren zu der Frage, ob eine ausländische Familie das Recht hat, in einer Botschaft eines EU-Landes ein humanitäres Visum einzufordern. Alle Verfahren können einige Wochen laufen, so die Ansicht von Beobachtern.