Bußgelder nach Radarfoto gesetzeswidrig

Verkehrsbußgelder, die von der Polizei aufgrund eines Radarfotos das Autokennzeichens und ohne die Aufnahme der Personalien des Fahrers verhängt werden, sind gesetzeswidrig. Zu diesem Urteil ist der oberste belgische Gerichtshof am Mittwoch gekommen. Einen Freispruch für die Nichtzahlung der Knöllchen ist dieses Urteil jedoch nicht!

Im Prinzip können Verkehrssünder, die einen Bußgeldbescheid aufgrund eines Radarfotos vom Autokennzeichen bekommen, diese Strafe vor einem Gericht anfechten.

Der Richter kann urteilen, dass der Verstoß wohl erfolgt ist, auch wenn die Identifizierung des Fahrzeughalters auf gesetzeswidrige Art und Weise geschah, wenn die Polizei nämlich den Fahrzeughalter durch Einsicht in die Zentrale Fahrzeugdatenbank identifizieren konnte.

Sicher könnte ein Autofahrer, der in den vergangenen Wochen von einer Radarkontrolle erwischt wurde und dem ein Strafzettel ins Haus flattert, diesen anfechten. Ob er dann auch freigesprochen wird, ist unter den gegebenen Umständen und angesichts der Möglichkeiten, über die Richter verfügen, keineswegs sicher. Wohl aber, dass Gerichtsverfahren immer auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten verursachen.