Europa akzeptiert Belgiens Regelung zur Hafenarbeit

Die Hafenarbeiter im belgischen Bundesland Flandern hatten sich im Juni im Rahmen eines Referendums für eine Anpassung der auf sie zugeschnittenen Arbeitsregelung ausgesprochen. Damit kam Belgiens Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) Forderungen der EU-Kommission nach. Die kroatische EU-Kommissarin für Transport und Verkehr, Violeta Bulc, akzeptiert die Einigung in Belgien.
BELGA/VIDAL

Ende April einigte sich Bundesarbeitsminister Kris Peeters mit den Unternehmern und den Gewerkschaften in den flämischen Häfen auf eine Anpassung des Gesetzes zur Hafenarbeit. Über dieses Abkommen wurde an der Basis der Arbeitnehmer abgestimmt. Die Hafenarbeiter stimmten einer neuen Regelung ihres Sektors damals mit 85 % der abgegebenen Stimmen in einem Referendum zu.

Das bedeutet, dass die in den flämischen Häfen aktiven Unternehmen und Reedereien beim Laden und Löschen von Waren und Gütern jetzt auch über Interim- und Zeitarbeitsfirmen das dazu notwendige Personal anwerben dürfen. Diese Regelung trat bereits am 1. Juli 2016 in Kraft.

Vor zwei Jahren hatte die Europäische Kommission Belgien eine Klage angedroht, weil die Regelung der Arbeit in Flanderns Häfen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Das so genannte Major-Gesetz, ein Königlicher Erlass vom 12. Januar 1973, ließ nur offiziell anerkannte Dockarbeiter zu und verhinderte so in diesem Bereich einen EU-konformen Wettbewerb bzw. verhinderte vielen Arbeitskräften den Zugang zu dieser Art der Arbeit. 

Mit Dank an die Sozialpartner

Für die Wirtschaft war dieses Gesetz bislang ein Hindernis innerhalb des freien Wettbewerbs bzw. Zugangs zu Arbeit und für die Gewerkschaften war es die Garantie für erworbene soziale Sicherheit. Jetzt zeigte sich Europa mit der getroffenen Neuregelung des Arbeitsgesetzes zur Hafenarbeit einverstanden.

In einem Schreiben an Arbeits- und Vizepremierminister Peeters ließ EU-Verkehrskommissarin Bulc wissen, dass sie die hier getroffene Anpassung des Gesetzes zur Hafenarbeit akzeptiere und dass sie die Tatsache begrüße, dass diese Einigung im Zuge von Sozialverhandlung zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt werden konnte. Peeters seinerseits bedankte sich bei den Sozialpartnern, weil diese stets auf der Suche nach guten Lösungen seien.