Europa weiß schon seit 10 Jahren, dass Dieselautos die Luft zu stark verpesten

Europa wußte schon seit längerem, dass Autos auf den Straßen mehr Schadstoffe ausstoßen, als in Labortests festgestellt wird. Das ist das Zwischenergebnis der Untersuchungskommission nach umweltverschmutzenden Abgasen von Kraftfahrzeugen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten hätten die Autobauer geschützt, heißt es.

"Statt der Volksgesundheit gingen die Interessen der Industrie vor", erklärt die Europaparlamentarierin Kathleen Van Brempt (SP.A), die dem Untersuchungsausschuss vorsitzt. Aus einem Zwischenbericht geht hervor, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten bereits 2004 oder 2005 gewusst hätten, dass Dieselautos zu viel umweltverschmutzende Stoffe ausstießen.

Kenntnis von der Existenz von Schummel-Software bei Lkw habe man bereits in den 90er Jahren in den Vereinigten Staaten gehabt, sagt Van Brempt. "Natürlich wusste die Kommission nicht, dass eine solche Schummelsoftware bei Volkswagen benutzt wurde. Gleichzeitig wusste sie jedoch von dem Unterschied zwischen dem Aussoß auf der Straße und dem in Labortests", reagiert die Abgeordnete.

Van Brempt ist der Auffassung, dass außer der Europäischen Kommission jedoch auch die Mitgliedstaaten eine große Verantwortung trügen. Sie müssen jedenfalls Kontrollen an den Fahrzeugen durchführen. Die Mitgliedstaaten hätten entschieden, die Einführung neuer, strengerer Prüfungen zu verschieben, um die Industrie zu schützen und ihren eigenen Automarken nicht zu schaden.

Verschiedene Mitgliedstaaten hätten das Ganze verzögert, darunter Frankreich, Spanien und Italien, so Van Brempt noch. Sie hätten Lobbyarbeit geleistet, um strengere Regeln zu umgehen. "Doch es ist auch nicht so, dass die anderen Mitgliedstaaten eine sehr aktive Rolle bei Kontrollen gespielt haben." Über ein besonderes Verhalten Belgiens ist nichts bekannt. Doch auch Belgien soll vor Bekanntwerden des Abgasskandals "zu wenig Kontrollen durchgeführt" haben.

"Dieselgate wäre nie passiert, wenn die Mitgliedsländer und die Europäische Kommissie einfach getan hätten, was sie nach dem Gesetz hätten tun müssen", sagte der Europaparlamentarier Gerben-Jan Gerbrandy (D66) im niederländischen Sender NOS. Er hat den Bericht geschrieben. Seine Partei D66 ist Teil der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), zu der auch die flämische Open VLD und die französischsprachige MR gehören.

Die Untersuchungskommission hat in diesem Jahr viele EU-Kommissare, Spitzenmanager der Autoindustrie und Aufsichtsbehörden befragt, um herauszufinden, wie es zu dem Dieselgate kommen konnte. Gerbrandy zufolge sei es "schockierend", dass dieser "Konsumentenbetrug" so lange in solch großem Umfang habe statt finden können.

Unabhängige Fachprüfung ist nötig

Das Europaparlament selbst kann keine Sanktionen auferlegen. Die Europäische Kommission kann dies hingegen schon. Sie hat inzwischen bereits Verfahren gegen 6 Länder angestrebt, die möglicherweise hohe Bußgelder zur Folge haben.

Van Brempt fordert, dass die europäischen Länder künftig viel enger zusammenarbeiten, um gemeinsame Gutachten und Abgaskontrollen zu entwickeln. Kleinere Staaten wie die Slowakei hätten häufig gar nicht das Know-how, um derartige Kontrollen durchzuführen.

Letztes Jahr war bekannt geworden, dass Dieselfahrzeuge von Volkswagen mit einer so genannter Schummelsoftware ausgestattet worden waren, um die Umweltnormen zu erfüllen. Danach stellte sich heraus, dass auch andere große Automarken falsch zu spielen schienen.