"Die Beziehungen zu Kongo werden überdacht"

Belgien wird seine Beziehungen mit der Demokratischen Republik Kongo (DRC) überdenken, nachdem Präsident Joseph Kabila nicht, wie die Verfassung seines Landes verlangt, nach Ablauf seiner Amtszeit, abtritt und Wahlen anberaumt. Bundesaußenminister Didier Reynders (MR) und sein Kollege aus dem Entwicklungshilfeministerium, Alexander De Croo (Open VLD), wollen alle Übereinkünfte mit „großer Behutsamkeit“ prüfen.

In einer entsprechenden Erklärung teilen die beiden belgischen Bundesminister mit, dass die Beziehungen zwischen Belgien und Kongo mit größter Behutsamkeit für jede neue Übereinkunft mit der heutigen Regierung überprüft werden: „Belgien wird auch, in Absprache mit allen Partnern, sehr wachsam bei der individuellen Verantwortung bei Menschenrechtsverletzungen und bei der Behinderung von demokratischen Prozessen bleiben.“

Reynders und De Croo zeigen sich sehr besorgt über die aktuelle Situation im Kongo und kritisieren die Haltung der dortigen Regierung, denn diese ergreife keine Maßnahmen, um die Lage zu beruhigen. Dem gegenüber stunden nur „zahlreiche Einschränkungen von Rechten und Freiheiten, auch gegen die Medien.“ Belgien rufe dazu auf, „die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kommunikation und des friedsamen Protestes sowie eine unabhängige Rechtsprechung zu gewährleisten.“

Belgien fordert die Regierung in Kinshasa und Präsident Joseph Kabila im Rahmen internationaler Abkommen dazu auf, eine Übergangsform zu finden, die auch Wahlen beinhaltet, „um auch einer Übergangsregierung eine demokratische Legitimierung zu geben, um eine Krise zu vermeiden und um neue Präsidentschaftswahlen anzuberaumen.“

Reiches Land, armes Land

An diesem Dienstag läuft die verfassungsmäßig geregelte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila ab, doch dieser bleibt offenbar schlicht und einfach an der Macht. Kabila und seine Familie scheffeln millionenschwere Einnahmen aus dem Kupferabbau im Kongo, Geld, das eigentlich an den kongolesischen Staat fließen müsste.

Belgien hat längst an Einfluss in seiner ehemaligen Kolonie verloren. Heute spielen Chinesen, Russen und andere Landsleute eine größere wirtschaftliche Rolle in diesem rohstoffreichen Land, in dem die Bevölkerung zusehends verarmt.