Arbeitgeber: "Senkt die Unternehmenssteuer"

Insgesamt sechs belgische Arbeitgeber- und Unternehmerverbände fordern von der Politik eine Senkung der Unternehmenssteuern auf mindestens 22 %. Dieser Steuersatz wäre der EU-Durchschnitt. Die Unternehmer warnen vor einem weiteren Verschieben der geforderten Steuersenkung, denn andernfalls würden Jobs verloren gehen und Investitionen abgeblasen.

Sechs Unternehmer- und Arbeitgeberverbände aus allen Landesteilen in Belgien haben in einem gemeinsamen Manifest eine Senkung der Unternehmenssteuer von derzeit 33,99 % auf mindestens den EU-Durchschnitt von 22 % gefordert. VBO, VOKA, Unizo, UCM, UWE und BECI rufen die belgische Bundesregierung dazu auf, dringend eine dahingehende Steuerreform auf den Weg zu bringen. Eile sei geboten, so steht in diesem Manifest geschrieben:

„Eine Senkung des nominalen Tarifs und des verringerten Tarifs für kleine Unternehmen in Sachen Unternehmenssteuer ist keine Opportunität sondern eine dringende und absolute Notwendigkeit, um einen Anstieg des Wachstums zu erreichen.“ Der aktuelle Tarif sei „nicht länger hinnehmbar“, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die Unternehmer argumentieren in ihrem Manifest für eine Steuerreform in ihrem Bereich auch mit einer sich ankündigenden weiteren Senkung des EU-Durchschnittswerts. Unter anderem senken auch Nachbarländer Belgiens und miteinander konkurrierende EU-Mitgliedsländer ihre entsprechenden Steuersätze.

US-Handelskammer

Die Arbeitgeberverbände warnen: „Ein weiterer Aufschub oder ein Ausbleiben einer bitternotwendigen Reform der Unternehmersteuern tastet die Rechtssicherheit und unsere Kostenposition - essentiell für unser Investitionsklima - weiter an.“

Ohne eine solche Reform nehme die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes weiter ab und es drohe eine „De-Lokalisierung“, sprich platzende geplante Investitionen oder der Wegzug von internationalen Unternehmen ins Ausland. Die Unternehmer hängen sich mit ihrem Manifest übrigens an einen Aufruf der amerikanischen Handelskammer (AmCham). Die Handelskammer hält eine solche Steuerreform für US-Unternehmen in Belgien bis Ende des Jahres für zwingend erforderlich. Die AmCham fordert eine Senkung der hiesigen Unternehmersteuer auf mindestens 20 %.

Die belgische Bundesregierung hatte dieses sensible Thema bei den Haushaltsberatungen Ende Oktober noch von der Tagesordnung gestrichen. Premierminister Charles Michel (MR) lässt aber derzeit diese Frage von einer Studiengruppe erörtern, zu der u.a. die Nationalbank und das Planungsbüro der Regierung gehört.