Heftige Kritik am Atom- Abkommen mit Belgien

Das am Montag in Brüssel unterzeichnete deutsch-belgische Atomabkommen soll die Diskussion und den Informationsaustausch zu Sicherheitsfragen von Atomanlagen erleichtern. Es sieht unter anderem die Einrichtung einer Kommission vor, die mindestens einmal im Jahr abwechselnd in einem der beiden Länder zusammen kommen soll. Die erste entsprechende Sitzung ist bereits für Anfang 2017 anberaumt worden.

Darüber hinaus sind gemeinsame Besuche in Atomkraftwerken in Belgien und Deutschland geplant. Wegen "offener Sicherheitsfragen" hatte die deutsche Bundesregierung Belgien vergeblich darum gebeten, die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen, zumindest zwei fragwürdige rund 40 jahre alte Meiler, vorübergehend vom Netz zu nehmen.

Das jetzt unterzeichnete Abkommen könne keine „Vereinbarung über die Stilllegung von Atomkraftwerken in Belgien sein", betonte die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach der Unterzeichnung des Vertrags. Die Bundesregierung habe "nach wie vor viele Fragen", sagte sie im Beisein des belgischen Innenministers Jan Jambon (N-VA) am Montag am Rande des EU-Umweltrates in Brüssel.

Kritik u.a. aus der Städteregion Aachen

Die im Ernstfall bei einem Atomunfall im Tihange stark betroffene Städteregion Aachen hat mit Unverständnis auf das deutsch-belgische Atomabkommen reagiert. "Ich bin tief enttäuscht", sagte Städteregionsrat Helmut Etschenberg. "Damit wird eine deutsch-belgische Nuklearkommission geschaffen, die ein reiner Papiertiger ohne irgendwelche Kompetenzen ist.", zitiert der WDR Etschenberg.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Dietmar Brockes, erklärte gegenüber dem WDR, zwar habe die Bundesregierung mit der Unterzeichnung des deutsch-belgischen Nuklearabkommens einen "längst überfälligen Schritt vollzogen". Doch komme dieser Jahre zu spät und könne nur ein allererster Schritt sein. Umweltministerin Hendricks müsse sich "mit ganzer Kraft" für die Abschaltung des umstrittenen Reaktors Tihange 2 im Gleichnamigen Kernkraftwerk einsetzen. Auch der NRW-Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Christian Markert forderte, Tihange "schnellstmöglichst und endgültig" abzuschaffen.

Hans-Josef Allelein, Professor für Reaktorsicherheit an der RWTH Aachen, findet es gut, dass Deutschland und Belgien miteinander sprechen. "Das Abkommen ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung ist." Es sei nur fraglich, ob die Maßnahmen auch ausreichen. Dennoch werde das Abkommen nicht dazu führen, dass sich kurzfristig irgendetwas ändert. Er bezweifelt zudem, dass deutsche Experten bei einem kurzen Besuch in den Atomkraftwerken Doel und Tihange überhaupt Mängel feststellen können.