EU-Gerichtshof lehnt die Staatsgarantie für Arco ab

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat die belgische Staatsgarantie für die Mitglieder der Arco-Genossenschaft definitiv abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichtes ist die staatliche Garantie, die in unserem Land für Sparbücher gilt, nicht auf Genossenschaftsanteile anwendbar. Das Gericht begründet ihr Urteil mit geltendem europäischen Recht.

Jetzt muss die belgische Bundesregierung nach einer anderen Lösung suchen, um die Mitglieder der Arco-Genossenschaft für ihre Verluste im Rahmen des Konkurses der Dexia-Bank im Jahr 2011 zu entschädigen. Bei Arco handelt es sich um den finanziellen Arm des Dachverbandes der christlichen Arbeiterbewegung und der christlichen Gewerkschaften. Die Kooperative war der zweitgrößte Anteilseigner von Dexia.

Die Arco-Sparer, bzw. Anteilseigner hatten jeweils durchschnittlich 2.000 € in das System investiert, doch das Dexia-Debakel ließ bei der Genossenschaft rund 100 Mio. € in Rauch aufgehen. Inzwischen ist die Dexia, die letztendlich über die Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008 stolperte, mit staatlicher Hilfe gerettet worden und sie wurde auch verstaatlicht.

Die belgischen Bundesregierungen hatten seither versucht, die geschädigten Arco-Sparer bzw. Anteilseigner zu entschädigen und dabei galt stets das Prinzip der staatlichen Garantie für Sparer bei Konkursen von Banken. Doch nach geltendem EU-Recht sind die Mitglieder der Arco-Kooperation keine Sparer sondern lediglich Aktionäre und diese fallen nicht unter die belgische Staatsgarantie für Sparer, was das Urteil des EU-Gerichtshofes von Dienstagmorgen erwartungsgemäß unterstreicht.

"Juristisch wasserdichte Lösung"

Das juristische Beratungsbüro Deminor sieht jetzt für den belgischen Staat nur noch eine einzige Möglichkeit, aus dieser Sache schadlos und ohne Einspruch der EU herauszukommen. Das wären außergerichtliche Einigungen. Nur diese Art der Lösung sei jetzt noch „juristisch wasserdicht“, heißt es dazu bei Deminor am Dienstag.

Sowohl die Arco-Mitglieder, als auch Bundesfinanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA), wollen eine solche juristisch schlüssige Lösung erreichen. „Plan B“ soll im Laufe des kommenden Jahres zum Abschluss gebracht werden, hieß es dazu in Regierungskreisen in Brüssel nach dem Urteil aus Luxemburg.