Staatsrat gegen Ausbau des Antwerpener Hafens

Der Staatsrat in Brüssel hat einen Teil des Raumordnungsplans für die Erweiterung des Antwerpener Hafens am linken Scheldeufer für nichtig erklärt. Dort soll eigentlich ein neues Containerdock entstehen. Das Urteil kam nicht überraschend, denn auch ein Auditor und die Europäische Union gaben bereits negative Gutachten dazu ab.

Der Raumordnungsplans der flämischen Landesregierung für die Erweiterung des Antwerpener Hafens am linken Scheldeufer wurde bereits in mehreren Instanzen verworfen, weil darin nicht ausreichend mit Kompensierung von verloren gegangener Natur und mit den europäischen Habitat- und Vogelschutz-Richtlinien Rechnung getragen wird.

Die Klagen gegen den Raumordnungsplan kommen unter anderem von den Bewohnern der Ortschaft Doel am linken Scheldeufer, denn der Ortsteil Ouden Doel soll dem Bau des Saeftinghedock genannten Containerdocks weichen. Flandern und das Antwerpener Hafenamt versuchen bereits seit Jahren, in der Saeftinghe genannten Antwerpener Gegend ein Gelände mit einer Fläche von ca. 1.000 Hektar für die Hafenerweiterung nutzen zu können. Dies soll unter anderem dem wachsenden Containerumschlag zugutekommen.

Komplexe Verfahren und Prozeduren

Doch gegen dieses Vorhaben sorgen bereits seit geraumer Zeit allerlei juristische Verfahren. Dabei helfen den Gegnern des Vorhabens auch die recht komplexen Genehmigungs- und Einspruchsverfahren, die derzeit in Flandern noch möglich sind. Doch die Landesregierung möchte all diese Verfahren Vereinfachen, um sie letztendlich zu beschleunigen.

In einem neuen Verfahren können die Betroffenen noch bis zum 18. Januar Einsprüche erheben oder Alternativvorschläge einbringen. Gesucht wird nach einer Möglichkeit, Natur zu schützen und den historischen Dorfkern von Doel vor dem Abriss zu bewahren. Doel soll damit wieder offiziell Wohngebiet werden, ein Statut, das der Ortschaft durch Entwidmung vor einiger Zeit durch die Landesbehörden abgenommen wurde.

Nicht alles wird verhindert

Ein Teil des angesprochenen Raumordnungsverfahren blieb beim Staatsratsurteil aber ausgespart und zwar der, der den westlichen Teil des Geländes betrifft. Das bedeutet, dass der „Logistikpark Waasland“ in Beveren zwischen der Schnellstraße N49, die die Küste mit Antwerpen verbindet, Havinkbeek und einigen Straßenzügen der Stadt gebaut werden darf. Diese Anlage ist aber nur ein kleiner Teil des Gesamtplans.