2018 geht Kontrollorganen von Polizei und Nachrichtendienst Geld aus

Das Kontrollorgan der Polizei (Komitee P), der ständige Kontrollausschuss für Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Ständiger N-Ausschuss) und der Privacy-Ausschuss sind unterfinanziert. Sie werden spätestens 2018 mit einem enormen Defizit zu kämpfen haben, hat der Parlamentspräsident Siegfried Bracke (N-VA) gegenüber der VRT gesagt. Für 2017 ist ihr Budget noch in Ordnung, doch müsse man sehr viel effizienter haushalten.

Der Parlamentspräsident Siegfried Bracke ist der Vorsitzende des Buchhaltungs-Ausschusses. Dieser kontrolliert die Haushalte von Dotation-abhängigen Einrichtungen wie das Komitee P und das Komitee N.

Aus jüngsten Zahlen geht hervor, dass ein Großteil der Ausschüsse 2018 mehr Ausgaben als Einnahmen haben wird. 

Schon jetzt könnten sie bestimmte gesetzliche Aufträge nicht mehr ausführen. So würden keine Kontrollen mehr bei Sonderinspektionseinheiten und Privatsicherheitsdiensten der Transportgesellschaften MIVB und Securail von der belgischen Bahn NMBS durchgeführt, so Bracke.

In einem Bericht des Kammer-Ausschusses Buchhaltung bestätigte Bracke, dass der Zustand nach 2017 problematisch sei. Seiner Auffassung nach sei eine tiefgreifende Debatte über die Zukunft des Komitee P und der Geheimdienste nötig. Er sprach von einer möglichen Zusammenlegung beider Ausschüsse.