EuGh: Nur zielgerichtete Metadaten zu Telefon-Gesprächen speicheren

Telekom-Unternehmen dürfen Vorratsdaten zu Kommunikationszwecken nicht in großem Umfang speichern. Das sagt der Europäische Gerichtshof (EuGh). Derzeit müssen Unternehmen wie Proximus und Base Informationen darüber, mit wem eine Person telefoniert, ein Jahr lang aufbewahren.

Es gibt wohl kaum ein Verbrechen, bei dem die Polizei keinen Antrag auf Datenfreigabe zur Kommunikation stellt. Die Daten können helfen, ein Alibi zu überprüfen, das heißt festzustellen, wo sich zum Beispiel eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhielt.

Telekom-Unternehmen wie Proximus und Telenet sind deshalb gesetzlich verpflichtet, zahlreiche Daten über Gespräche ein Jahr lang zu speichern. Hierbei geht es darum, mit wem man gesprochen hat, wo sich das Handy zu dem Zeitpunkt befunden hat, auf welchen Webseiten man war oder mit wem man SMS austauschte. Der Inhalt eines Gesprächs oder einer SMS wird nicht aufbewahrt. Es handelt sich um Metadaten. Diese Daten müssen die Telekom-Betriebe von jedem Belgier in einer Datenbank speichern. Das seht so im Gesetz in Belgien.

Doch eine solche allgemeine Speicherpflicht verstößt gegen das Recht auf Privatsphäre, sagt nun der Europäische Gerichtshof infolge einer Klage von Telekom-Unternehmen aus Großbritannien und Schweden.

Nur noch gezielte Vorratsdatenspeicherung

Im Kampf gegen den Terror sei das zwar sehr wichtig, urteilt auch der Gerichtshof. Das Gericht ist deshalb nicht gegen das Aufbewahren zielgerichteter Informationen im Zuge der Aufklärung von Schwerverbrechen. Der Europäische Gerichtshof verlangt jedoch klare Regeln. Die Aufbewahrung muss auf das Notwendigste begrenzt werden: Auf ein zielgerichtetes Speichern von Informationen, bei denen die Anzahl der Personen und die Dauer der Aufbewahrung begrenzt sind.

In der Praxis bedeutet das, dass nur noch die Daten von Personen gespeichert werden dürfen, die bereits im Visier der Fahnder stehen.

'Ich weiß nicht, ob die Richter des Europäischen Gerichtshofs schon einmal Ermittlungen geführt haben, aber sie sollten mir dann doch einmal erklären, wie ich vorab wissen kann, wer Taten begehen wird", reagierte Philippe Van Linthout, der Ko-Voorsitzende des Verbandes für Untersuchungsrichter in der Zeitung De Standaard.

"Das macht mir Mut, das belgische Gesetz anzufechten", reagierte hingegen Jos Vander Velpen, Anwalt und Vorsitzender der Liga für Menschenrechte.