Parlament für Erfassung von Passagierdaten

Das belgische Bundesparlament hat am Donnerstag der Erfassung und Speicherung aller Passagierdaten bei internationalen Reisen per Flugzeug, Bus, Zug und Schiff zugestimmt. Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) will, dass diese Daten innerhalb der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus ausgetaucht werden dürfen. Doch dies wird wohl lange auf sich warten lassen.

Die Erste Kammer im belgischen Bundessparlament hat am Donnerstag grünes Licht für das sogenannte PNR-Gesetz gegeben.

Dieses Gesetz macht die Erfassung und Speicherung aller Daten von Reisenden auf internationaler Ebene möglich und betrifft alle Fahrgäste von grenzüberschreitend verkehrenden Bussen, Zügen, Schiffen und Flugzeugen.

Diese Angaben sollen bald in einer Datenbank des belgischen Innenministeriums gesammelt werden. Doch nur die Nachrichtendienste und die Polizei werden Zugang zu dieser Datenbank erhalten. Diese Erfassung soll als Werkzeug gegen den internationalen Terror gelten und internationale Bewegungen von Terroristen aufzeichnen.

Belgien ist das erste EU-Land, dass auch die Daten von internationalen Busfahrgästen erfasst. In den kommenden Monaten wird das belgische Innenministerium mit den betroffenen Sektoren erörtern, wie dieses Gesetz praktisch umgesetzt werden kann. Die Frage ist zum Beispiel, wie dies im kleinen Grenzverkehr umgesetzt werden soll. Viele Bewohner der Grenzgebiete arbeiten im Nachbarland und greifen beim Pendeln auf den öffentlichen Nahverkehr zurück.

Austausch innerhalb der EU

Belgiens Innenminister Jan Jambon plädiert nicht erst seit gestern für eine Erfassung von Passagierdaten innerhalb der Europäischen Union. Doch inzwischen stellt sich die EU-Kommission Fragen bei der Umsetzung und bei der Machbarkeit dieser Vorgehensweise.

Belgien ist das erste und bisher einzige EU-Mitgliedsland, dass die Erfassung und Speicherung von internationalen Passagierdaten, wie bisher lediglich bei der Luftfahrt üblich, auch auf internationale Busfahrten, grenzüberschreitende Bahnverbindungen und Schiffsreisen ausweitet.

Die Opposition im belgischen Bundesparlament hält von dieser Vorgehensweise gar nichts. Sowohl die Sozialisten, als auch die Grünen, halten es für einen „Mythos“, dass Anschläge vereitelt werden können, in dem man versucht, so viele Daten wie möglich zu erfassen.