Strafzettel dürfen wieder über Kennzeichen erfolgen

Die Polizei in Belgien hat wieder das Recht, Strafzettel z.B. nach Geschwindigkeitskontrollen, aufgrund von Nummernschildern von Autos auszuschreiben. Dazu brauchen die Polizisten nur noch die Datenbank für Fahrzeughalter (DIV) zu konsultieren. Vor kurzem schob ein Urteil des Kassationshofes dieser Vorgehensweise einen Riegel vor.
Nicolas Maeterlinck

Ein Urteil des Kassationshofes hatte vor einigen Tagen für Aufsehen gesorgt, weil es mehrere Strafverfahren nach Verstößen gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung kippen konnte.

Das Urteil lautete: Wird ein Autofahrer bei einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt, dann darf die Polizei dem Fahrer nur dann einen Bußgeldbescheid zukommen lassen, wenn sie ihn direkt nach seinem Verstoß angehalten hat. Das bedeutete, dass ein Strafverfahren aufgrund der Verbindung zwischen dem Kennzeichen eines Fahrzeugs und der Ermittlung des Halters lediglich aufgrund der Datenbank der Fahrzeughalter (DIV) rechtswidrig sei.

Das Urteil kippte gleich vier entsprechende Verfahren. Rechtsanwälte hatten ein Problem im Verfahren entdeckt und dies lag beim in Belgien gesetzlich verbrieften Schutz des Privatlebens.

Die belgische Kommission zum Schutz des Privatlebens, eine staatliche Einrichtung, hatte es bis dato versäumt, der Polizei zu erlauben, Fahrzeughalter lediglich aufgrund eines Autokennzeichens zu ermitteln. Doch jetzt holte die Kommission dies nach und ermöglicht der Polizei weiter so vorzugehen, wie bisher.

Das Urteil des Kassationshofes hätte unter Umständen weitreichende Folgen haben können. Viele laufende Verfahren nach Geschwindigkeitsübertretungen oder nach falschparken hätten möglicherweise juristische Nachspiele nach sich ziehen können, bis hin zu Freisprüchen für eigentlich bereits überführte schwere Temposünder. Und es hätte wohl verheerende Folgen für die Arbeit der Polizei in Sachen Temposünder und Falschparker haben können. Zunächst wurde befürchtet, dass die Kommission zum Schutz des Privatlebens lange brauchen würde, um die bisherige Vorgehensweise der Polizei in dieser Hinsicht zuzulassen, doch glücklicherweise reagierte der Ausschuss rasch.

Das Thema ist in Belgien sehr sensibel, zudem über diese Art der Ermittlung auch Raser, die zum Teil tödliche Unfälle mit Fahrerflucht begangen hatten, auf Freispruch hätten plädieren können. Derartige Fälle haben in den vergangenen Wochen und Monaten hierzulande nicht selten für Schlagzeilen und populistischen Diskussionen gesorgt.