Fitch stuft das Rating für Belgien leicht herunter

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Belgiens von der Note AA auf die Note AA- herabgestuft. Die Ratingagentur begründet dies mit deutlichen Mängeln in Sachen Haushaltspolitik in unserem Land. Ein Beispiel sei die von der Regierung eingeläutete Senkung der Lohnnebenkosten, die den Staatsfinanzen eine schwere Bürde auferlegen würde.

Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch eine der drei großen Ratingagenturen ist für die belgische Mitte-Rechts-Regierung keine gute Nachricht zu kurz vor dem Jahreswechsel. Die Herabstufung von AA auf jetzt AA- ist wohl lediglich ein Warnschuss, denn solange die Note eine AA-Note bleibt, sind keine Probleme zu erwarten.

Was diesen Vorgang aber so brenzlig erscheinen lässt, ist die Begründung, die Fitch für ihr Vorgehen anführt. Demnach liegen in Belgien „anhaltende Haushaltsentgleisungen“ vor sowie „eingebrochene Steuereinnahmen“ z.B. durch die Senkung der Lehnnebenkosten. Dem gegenüber stünden steigende Ausgaben, u.a. durch einen höheren Sicherheitsaufwand nach den Anschlägen auf Brüssel am 22. März.

Dies bedeutet, dass der Haushalt für das noch laufende und auch für das kommende Jahr beim EU-zulässigen Defizit von 3 % liegen werde. Fitch gibt als einen weiteren Grund für die niedrigere Bewertung an: Die belgische Staatsschuld. Mit 107 % des Brutto-Inlandsprodukts habe Belgien die höchste Staatsschuld aller Länder, die von Fitch eine AA-Benotung erhalten.

Fitch ist der Ansicht, dass Belgien mit seiner anhaltend grenzwertigen Haushaltspolitik in Sachen Finanzen nur noch wenig glaubwürdig sei. Vor Fitch hatten auch schon die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) die belgische Finanz- und Haushaltspolitik scharf kritisiert.