Türkei fordert Auslieferung von sechs Personen

Die türkische Justiz fordert von Belgien die Auslieferung von sechs Türken, die angeblich zur Gülen-Bewegung gehören. Die Regierung Erdogan verdächtigt die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Gülen, hinter dem vereitelten Putsch in der Türkei im vergangenen Sommer zu stehen.
Burhan Ozbilici/Turkey

Nach einer Meldung der flämischen Tageszeitung De Standaard, die inzwischen auch offiziell bestätigt wurde, sind beim Amt für internationale Zusammenarbeit für Strafangelegenheiten des belgischen Justizministeriums sechs Auslieferungsanträge für in unserem Land lebende Türken eingegangen.

Um wen es sich bei den von der Türkei gesuchten Personen handelt, wurde nicht bekanntgegeben. Vermutlich verlangt die Türkei die Auslieferung der Betroffenen „wegen ihrer vermeintlichen Nähe zur Gülen-Bewegung“, hieß es dazu von Seiten des Justizministeriums.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verdächtigt seinen Widersacher und ehemaligen Weggefährten, dem in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fetullah Gülen und seiner Bewegung, den vereitelten Putsch gegen seine Regierung im vergangenen Sommer angezettelt zu haben.

In der Türkei selber wurden inzwischen zehntausende Personen wegen des Verdachts, zur Gülen-Bewegung zu gehören, verhaftet und zehntausende weitere Betroffene verloren ihren Arbeitsplatz. Unzählige Türken sind aus ihrer Heimat unterdessen geflohen und bitten in EU-Mitgliedsländern, darunter auch Belgien, um politisches Asyl.

Aus dem belgischen Justizministerium in Brüssel verlautete unterdessen, dass man die Auslieferungsanträge begutachten werde. Wenn dabei der Verdacht der Menschenrechtsverletzung aufkommt, kann Belgien diese Auslieferungen verweigern und auch dann kann Belgien dies ablehnen, wenn es um politische Verfolgung gehen sollte.