Belgien begrüßt Resolution zum Westjordanland

Belgiens Außenminister Didier Reynders (MR - Foto) äußerte sich zufrieden mit der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Diese UN-Resolution sagt, dass die dortige Wohnungsbaupolitik gegen internationales Recht verstoße und zudem der Zweistaatenlösung schade.

„Belgien steht voll und ganz hinter dem Standpunkt der internationalen Gemeinschaft, die mit dieser Resolution der Feststellung Nachdruck verleiht, dass nur eine Zweistaatenlösung einen bleibenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bringen kann. Die Kolonisierung der durch Israel besetzten Gebiete ist illegal und wie Fortsetzung dieser Siedlungspolitik bringt die Zweistaatenlösung in Gefahr.“, sagte Außenminister dazu.

Er erinnerte dabei auch daran, dass Belgien die internationalen diplomatischen Initiativen unterstütze, die diesen Frieden fördern sollen. Reynders bittet die betroffenen Parteien darum, der wichtigsten Botschaft der zum Frieden aufrufenden Resolution Gehört zu verleihen und die Verhandlungen zu einem definitiven Status für die besetzten Palästinensergebiete wieder aufzunehmen.

Reynders stellt dazu weiter fest, dass die UN-Resolution keinen Aufruf zu Gewalt oder Provokation rechtfertige.

Die der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielten sich die Vereinigten Staaten und verzichteten dabei auf ihr gewohntes Vetorecht in dieser Angelegenheit. Die 14 anderen Mitglieder dieses Gremiums stimmten der Resolution zu. Israel verwarf diese Resolution allerdings umgehend und kündigte eine Reihe diplomatischer Maßnahmen gegen jene Länder an, die ihr zugestimmt haben.

Mit der Enthaltung der USA ermöglichte der scheidende US-Präsident Barack Obama eine erste Israel-kritische Resolution seit vielen Jahren.