Zu wenig Geld für die Polizei in Molenbeek

Die Polizeizone Brüssel-West, zu der Molenbeek gehört, wird vom belgischen Staat finanziell weniger unterstützt als die anderen Brüsseler Regionen. Solche Ungleichheiten finden sich aber nicht nur in der Region Brüssel-Hauptstadt, sondern in und zwischen allen Regionen und Provinzen in ganz Belgien. Besonders betroffen ist auch Vilvoorde in Flämisch-Brabant am Brüsseler Rand.

Die flämischen Tageszeitungen De Morgen und Het Laatste Nieuws berichten in ihren Mittwochsausgaben über die Schieflage in Sachen staatliche Dotationen für die Polizeizonen. Molenbeek, bekanntlich eine Brüsseler Kommune mit hoher Kriminalitätsstatistik und einem hohen Anteil an radikalisierten moslemischen Jugendlichen, gehört zur Polizeizone West. Diese bekommt pro Einwohner 14 € bzw. 15 € weniger staatliche Unterstützung als z.B. die reicheren und bevölkerungsärmeren Brüsseler Gemeinden Ukkel oder Sint-Pieters-Woluwe, bzw. als die Polizeizonen, zu denen sie gehören.

Auch die Gemeinde Vilvoorde am Brüsseler Rand in der Provinz Flämisch-Brabant, von wo aus auffallend viele Jugendliche Moslems in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien oder in den Irak gezogen sind, schneidet bei der finanziellen Unterstützung der Polizei durch den Staat schlechter ab als andere Gemeinden. Vilvoorde erhält laut Bürgermeister Hans Bonte (SP.A - kl. Foto) dreimal weniger Polizeidotation als die ländliche Gemeinde Doische in der wallonischen Provinz Namür.

Der flämische Sozialist Bonte forderte in den Gesprächen mit De Morgen und Het Laatste Nieuws deutlich mehr Geld für die Polizeizonen, die mit kostspieligen Anti-Terror-Einsätzen und der Überwachung von Verdächtigen oder Syrienrückkehrern zu tun haben: „Sowohl die Hauptstadt, als auch der Rand um Brüssel herum sehen nicht nur einen Anstieg der Bevölkerungszahlen, sondern auch der Kriminalität. Doch der Brüsseler Rand muss mit dem allerkleinsten Anteil für die Polizeiarbeit aus dem Staatshaushalt arbeiten.“

Zu kompliziert?

Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) will die polizeilichen Dotationen, ein Relikt aus der Zeit der Polizeireform nach der Dutroux-Affäre, nicht anpassen, denn dies sei zu kompliziert und würde zu lange dauern. Er will über andere Wege mehr für die Polizei in Molenbeek und Vilvoorde tun. Jambon fürchtet wohl, dass er anderen Polizeizonen im Land oder in Brüssel Geld abnehmen muss, um es an anderer Stelle zu investieren. Das wiederum ist auch ein politisches Problem.