Jambon fordert weiter EU-weites PNR-System

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA - Foto) sieht seine Forderung, so genannte PNR-Angaben (passenger name record) von international Reisenden aufzuzeichnen und weiterzugeben, durch die Tatsache bestätigt, dass der Attentäter von Berlin problemlos durch halb Europa reisen konnte, bevor er in Italien erschossen wurde. Jetzt erneuert er seine Forderung, die zuvor bei der EU nur auf mäßiges Interesse stieß.

Der Tunesier Anis Amri (kl. Foto) konnte nach seinem LKW-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt von Deutschland aus per Bus und per Zug über die Niederlande und vermutlich auch über Belgien nach Frankreich und Italien reisen. Diesen Umstand macht sich der belgische Innenminister zu nutzen, um einmal mehr seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, auf internationaler Ebene die Daten von Reisenden zu sammeln, aufzuzeichnen und gegebenenfalls weiterzugeben.

Bisher ist dies in der Europäischen Union nur bei Flugreisen der Fall, doch Jambon will dies auf Züge, Busse und Schiffe ausweiten. Das belgische Bundesparlament hat unlängst einem entsprechenden Gesetzesvorschlag zugestimmt, doch bei der EU wird Jambons Ansinnen vorerst noch mit mäßigem Interesse besprochen. Doch der Terrorfall Amri beweise, dass das belgische PNR-Gesetz durchaus für Europa wichtig sein kann.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Innenminister Jambon: „Die Passenger Name Record-Angaben werden in der Tat in Datenbanken erfasst, die mit Blacklists verglichen werden können.“ Diese Listen von international unter Verdacht stehenden Terroristen sollen diese daran hindern, in ein Flugzeug, in einen Bus oder in einen Zug zu steigen. Das sei das Ziel dieses Gesetzes.

Kritik

Das belgische PNR-Gesetz stößt bei der EU und auch bei der Opposition in Belgien auf Kritik. Dort heißt es, dass internationale Terroristen sowieso mit falschen Papieren reisen und alle Schlupflöcher kennen würden. Das Gesetz habe zwar vordergründig einen Sinn, würde jedoch nur wenig bringen. Zudem behindere PNR den freien Verkehr von Reisenden in der EU und man sammle Daten, die unter den Schutz des Privatlebens fallen würden, um daraus nur wenig Brauchbares zu ziehen.

Belgien will aber jeweils mit den individuellen Sektoren, also Busgesellschaften, Eisenbahnen und Reedereien (Flugdaten werden verpflichtet EU-weit bereits gesammelt und ausgetauscht) verhandeln, um jeweils einen eigenen gesetzgebenden Königlichen Erlass zu erzielen. Doch auch dies stößt auf Widerstand, z.B. bei den betroffenen Bahngesellschaften.

Der Dachverband der internationalen Bahngesellschaften CER, zu dem auch die Deutsche Bahn (ICE-Züge zwischen Brüssel und Frankfurt) und Thalys (Schnellzüge zwischen Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden mit Drehkreuz Brüssel) lehnen das PNR-System ab.

CER befürchtet, dass ein solches System den internationalen Bahnverkehr behindere und letztendlich „kaputt mache“. Dies teilten die Bahngesellschaften schon im Oktober in einem Schreiben an Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) mit.