Francken verärgert: "Sie schaffen das nicht!"

Belgien darf eine aus Deutschland hier eingereiste afghanische Familie nach einem Urteil eines Richters nicht dorthin zurückschicken. Der Richter folgte der Verteidigung der Afghanen, die angab, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht adäquat aufgenommen würden. Belgiens Asylstaatssekretär Theo Francken (N-VA - Foto) kommentierte das Urteil mit den Worten: „Sie schaffen das nicht.“

Unser Land will eine Mutter und ihre fünf Kinder aus Afghanistan nach Deutschland abschieben, weil diese Familie dort zuerst um Asyl gebeten hatte. Doch wie Familie weigert sich, Belgien zu verlassen und zog vor Gericht. Dort gab deren Rechtsbeistand zur Begründung an, dass Flüchtlingen in Deutschland keine gute Unterbringung angeboten werde. Die belgische Asylbehörde hat nach Ansicht des belgische Rates für Ausländer-Streitfragen nicht ausreichend motivieren können, ob die Kläger in Deutschland sicher sind oder nicht.

Justizsprecher Frederic Tamborijn sagte dazu gegenüber der VRT-Onlineredaktion: „Nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland konnte nur unzureichend begründet werden, dass die Familie dort nicht riskiert, auf Probleme zu stoßen. Möglicherweise wird den Kindern kein Zugang zu Unterricht gewährt und alleinstehende Frauen sollen in den dortigen Aufnahmezentren belästigt werden.“

Unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland?

Belgiens Staatssekretär Theo Francken (N-VA) freut sich nicht gerade über dieses Urteil: „Das Dublin-Abkommen (Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt unter anderem, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten A.d.R.)) wird regelmäßig von richterlichen Urteilen ausgehöhlt. Belgien war das erste Land, dass Probleme damit hatte, Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken. Heute kann niemand mehr Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Jetzt können wir auch schon niemanden mehr nach Deutschland zurückschicken.“

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Francken am Freitagmorgen dazu: „Nach Ansicht des Richters sind die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Deutschland unmenschlich. Eigentlich sagt der Richter damit: ‚Sie schaffen das nicht‘, also muss Belgien alle im eigenen Land behalten. Länder, die in Aufnahmemöglichkeiten investieren werden eigentlich dafür bestraft. Wer wenig tut, wird belohnt, denn zu ihnen kommen keine neuen Asylsucher über andere Länder mehr. Der Staatssekretär lässt prüfen, ob gegen das Urteil noch eine Berufung möglich ist.