Was ändert sich ab Januar 2017

Ein neues Jahr bringt zahlreiche Veränderungen mit sich. So bekommen Babies, deren Eltern sich beim Nachnamen uneins sind, künftig einfach einen Doppelnamen und müssen Martinshörner der Feuerwehr nachts leiser heulen. Lesen Sie hier über eine Reihe von Änderungen im neuen Jahr.

Im Falle von Streit doppelter Nachname für das Baby

Können sich Eltern nicht auf den Nachnamen für ihr Kind einigen, wird ab diesem Jahr der Nachname beider Elternteile nebeneinander und in alphabetischer Reihenfolge gelten.

Die letzte Regierung hatte den Eltern erlaubt, den Familiennamen ihres Kindes frei auszuwählen. Das Verfassungsgericht scheiterte jedoch an der Bestimmung im Turtelboom-Gesetz, bei der automatisch auf den Nachnamen des Vaters zurückgegenangen wurde, falls sich die Eltern nicht einigen konnten. In einem solchen Fall wird deshalb künftig die alphabetische Reihenfolge betrachtet.

Das Martinshorn der Feuerwehr muss nachts leiser heulen

Die Feuerwehr ist ab dem 1. Januar verpflichtet, für Einsätze zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens ein zweites, leiseres Martinshorn zu benutzen. Diese Verpflichtung bestand schon seit längerem für Feuerwehrautos, die nach dem 1. Januar 2014 bestellt wurden. Sie gilt von nun ab auch für alle anderen Einsatzfahrzeuge. Solche Martinshörner für nachts dürfen nur noch maximal 95 Dezibel produzieren, anstelle der 110 Dezibel am Tage.

Strengere Energie-Anforderungen für gewerbliche Gebäude

Neue Nichtwohngebäude wie gewerbliche Gebäude, darunter auch Sporthallen, Altenheime und Geschäfte werden ab dem 1. Januar strengeren Energiestandards entsprechen müssen, darunter einem Mindestanteil erneuerbarer Energien. Die Nichtwohngebäude nähern sich damit den Standards von Privatgebäuden, Büros und Schulen, in denen schon jetzt strengere Energienormen gelten.

Kranke Kinder haben schneller Zugang zum Online-Unterricht

Ab 2017 können langfristig kranke Kinder schneller Online-Unterricht beantragen. Bislang konnte man ab der 6. Krankheitswoche dieses Angebot wahrnehmen. Künftig hat man schon nach vier Wochen Recht darauf.

Die flämische Regierung hat hierfür Subventionen in Höhe von 1.365.000 Euro für den Verein ohne Erwerbszweck Bednet genehmigt.

Auch der Antrag auf eine Prämie beim Kauf eines Elektro-Autos wird erleichtert

Das Antragsverfahren für die Prämie eines Elektro-Autos wird ab dem 1. Januar ein wenig erleichtert. Künftig reicht es aus, sich innerhalb von drei Monaten nach der Erstanmeldung des Fahrzeugs über eine Webapplikation der flämischen Energiebehörde anzumelden.

Früher mussten die Fahrer beim Empfang des Autos noch weitere Akten einreichen, aber viele Flamen vergaßen diesen zweiten Schritt und bekamen somit keine Prämie.

Umweltfreundlicheres Benzin "E10" ersetzt bleifreies 95er Benzin

Das umweltfreundlichere Benzin "E10" ersetzt ab dem 1.1. das bleifreie 95er Benzin an den belgischen Zapfsäulen. Und noch etwas verändert sich für die Autofahrer: Wer trinkt und fährt, muss tiefer in die Tasche greifen, wenn er oder sie erwischt wird. So werden die Bußgelder für diejenigen, die positiv getestet werden, noch einmal erhöht. Wer mehr als die erlaubten 0,5 Promille intus hat, muss mit einem Führerschein-Entzug rechnen. Wird der Fall vor einem Gericht verhandelt, steigt die Mindeststrafe von bislang 1.100 Euro auf 1.500 Euro an.

Auch das Telefonieren hinter dem Steuer wird stärker bestraft. Das Bußgeld wird von 100 auf 140 Euro angehoben.

Studenten dürfen mehr arbeiten

Studentenjobs dürfen ab 1. Januar 475 Arbeitsstunden im Jahr umfassen. Bis Ende 2016 galt die 50-Tage-Regel. Die Berechnung in Stunden oder halben Tagen entspreche eher der Realität, heißt es. Dadurch könnten die jungen Leute ihre Arbeitszeit flexibler einteilen. Studentenjobs werden mit nur 2,71 Prozent besteuert. Arbeiten die Studenten jedoch mehr als erlaubt, wird mit 21 Prozent besteuert.

Vorteile für Studenten, die gleichzeitig Unternehmer sind

Studenten, die schon während ihres Studiums einen eigenen Betrieb gründen wollen, können hierfür ab 2017 mit einem günstigeren Statut rechnen.

Junge Leute, die ihre Ausbildung mit Arbeit in einem Angestelltenverhältnis oder einer Unternehmensführung kombinieren, können künftig weiterhin bei ihren Eltern mitversteuert werden.

Flämische Sportwelt will einen Sportbund pro Disziplin

Das flämische Föderationsdekret tritt am 1. Januar in Kraft. Damit soll der Wildwuchs an Sportverbänden beendet werden.

Ziel ist eine Entwicklung hin zu einem einzigen Bund pro Disziplin. Ferner sollen die Subventionen nicht mehr nur noch von der Zahl der Mitglieder abhängen, sondern auch die Qualität der Vereine Berücksichtigung finden.

Benelux-Staaten werden gemeinsam nationale Lufträume sichern

Belgien, die Niederlande und Luxemburg werden ab dem 1. Januar zusammenarbeiten, um die nationalen Lufträume gemeinsam vor Terroranschlägen zu schützen. Die Benelux-Länder haben hierzu im März 2015 einen Vertrag über die Zusammenarbeit unterzeichnet, der für einen effizienteren Einsatz von Personen und Mitteln sorgen soll.

Renteneintrittsalter für Vorruhestand angehoben

Wie schon in den vergangenen Jahren wird am 1. Januar das Mindestalter für den Eintritt in den Vorruhestand leicht angehoben.

Es wird 62,5 Jahre bei einer Laufbahn von 41 Jahren. Wer eine noch längere Laufbahn vorweisen kann, darf etwas früher in Rente gehen.

Änderungen in Brüssel

Ab dem 1. Januar werden in der Region Brüssel neue Parkmaßnahmen eingeführt. Tarife und Parkzonen werden angeglichen. Im Prinzip dürfen Anwohner in einem Umkreis von 1,5 km² ihres Hauses parken, egal, ob sie damit eine "Gemeindegrenze" überschreiten.

Ferner streicht Brüssel die Wohnprämie. Im Gegenzug dazu werden die Annmeldegebühren für Brüsseler, die ihre erste und einzige Wohnung in der Hauptstadt kaufen, drastisch gesenkt.