Premier Michel sucht in aller Diskretion Lösungen zu Steuerfragen

Belgiens Premierminister Charles Michel (Archivfoto) arbeitet in aller Diskretion an einem Durchbruch in Sachen Körperschaftssteuer, der wichtigsten Steuer für Unternehmen sowie an anderen Steuerfragen. Er läßt verschiedene Szenarien nachrechnen und hat hierfür neutrale Einrichtungen wie die Nationalbank, den Rechnungshof und den Hohen Finanzrat eingeschaltet.

Ein Durchbruch ist noch in weiter Ferne. Noch befindet sich der Premier in der Recherche-Phase. Er will objektive Angaben vorlegen können, bevor er den Regierungsparteien die Szenarien vorlegt.

Der Premier tastet sich sogar schon an die Folgen der jeweiligen Maßnahmen heran und macht dies in der obersten Etage der Einrichtungen, zum Beispiel bei der Nationalbank, sagt der VRT Politikexeperte Johny Vansevenant.

Er prüft zum Beispiel, was die Folgen der Streichung fiktiver Zinsen auf Risikokapital für Antwerpener Chemiekonzerne wären. Der Premier will im Falle der Abschaffung dieses Abzugspostens vermeiden, dass die Unternehmen abwandern, oschon der allgemeine Tarif der Körperschaftssteuer bereits gesenkt worden ist.

Ferner will der Premier, dass dieser niedrigere Tarif den Haushalt nichts kostet, das heißt, er muss auch den roten Stift bei den Abzugsposten ansetzen. Dieser Auftrag ist jedoch äußerst schwierig. Die flämischen Christdemokraten von der CD&V haben im Oktober eine Steuer auf Börsenmehrwerte bzw. Aktiengewinne daran gekoppelt. Und das ist eine Steuer, von der die flämischen Liberalen von der Open VLD und die flämischen Regionalisten von der N-VA nichts wissen wollen.

Viel Zeit hat Premier Michel nicht mehr, denn ab Herbst wird schon wieder mit einem Auge auf die Wahlen von 2018 und 2019 geschielt. Dadurch werden Kompromisse erschwert. Das unterstreicht auch Vizepremier Didier Reynders von den frazösischsprachigen Liberalen MR. "Ich denke, das 2017 ein sehr gutes Jahr für die Regierung wird. Später wird es mit Blick auf die Kommunalwahlen 2018 und dann auf die belgischen Wahlen 2019 vielleicht schwieriger", so Reynders.

Premier Michel ist also auf der Suche nach Kompromissen. Möglicherweise fallen die Entschlüsse mit der Haushaltskontrolle im März zusammen. Die Parteipräsidenten der Mehrheitsparteien haben jedenfalls schon einmal versprochen, dass sie die Regierung dieses Jahr nicht fallen lassen werden. Die Frage ist, ob das genügen wird, um ein Abkommen zu erzielen.