Flanderns Kommunen sollen Aufgaben abgeben

Die flämische Landesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, Städten und Gemeinden zu erlauben, bestimmte Aufgaben an Privatpersonen oder andere Organisationen weiterzureichen. Flandern orientiert sich dabei an einem Beispiel aus den Niederlanden und wurde bereits in das „Grünbuch“ für die Landespolitik aufgenommen.
Kurt Desplenter

Konkret könnten Städte und Gemeinden in Flandern die Verwaltung eines kommunalen Schwimmbades oder des städtischen Parkplatzsystems an privat geführte Einrichtungen abgeben. Damit soll den Gemeindeverwaltungen quasi Arbeit abgenommen werden.

Doch Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - kl. Foto) will dabei vermeiden, dass die Kommunen dieses System dazu nutzen, Einsparungen durchzuführen, wie er gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion dazu angab:

„Das darf nicht sein, da will ich sehr deutlich sein. Ich möchte dazu auch sagen, dass dies eine Idee von vielen ist, die wir auf den Weg bringen wollen. Doch dies muss auch Garantien beinhalten, zum Beispiel zur Qualität in Sachen öffentliche Dienstleistungen.“

Das Vorhaben würde voraussetzen, so Bourgeois weiter, dass die entsprechenden Dienstleistungen der Qualität entsprechen müssten, die sie bisher haben. Die Städte und Gemeinden würden den neuen Betreibern von kommunalen Einrichtungen denn auch die entsprechenden Budgets übertragen.

Das „Grünbuch“ zur Landespolitik ist online einsehbar. Jeder Bürger darf die darin geäußerten Ideen kommentieren. Danach werden die Vorschläge und die Reaktionen darauf analysiert und im Rahmen der flämischen Landespolitik besprochen.