Fahrgastdatenerfassung oder offener Bahnverkehr?

Nicht erst seit dem Anschlag von Berlin und der Flucht des Attentäters per Bahn und Bus quer durch halb Europa wird in Belgien über die Sicherheit im internationalen Reiseverkehr diskutiert. Doch wie soll man zwischen der Sicherheit und dem grenzüberschreitenden Reiseverkehr einen vernünftigen Kompromiss finden? Von der Erfassung von Fahrgastdaten in allen möglichen Verkehrsmitteln vor Grenzübertritten, will Belgiens Verkehrsminister aber nichts wissen.

Belgiens Innenminister Jan Jambon (N-VA) will die Fahrgastdaten von internationalen Reisenden in Bussen, Bahnen und auf Schiffen ebenso erfassen und speichern, wie bisher im Flugverkehr der Fall ist. Und er will die neuen Fluggastkontrollen, die sich am Brussels Airport nach den Anschlägen auf Zaventem und Brüssel am 22. März 2016 bewährt haben, auch in Hauptbahnhöfen greifen lassen.

Doch gegen das sogenannte „Passenger Name Record-System (PNR)“ laufen die Fahrgastverbände Sturm und auch auf EU-Ebene hat man Probleme damit, denn schließlich gehört der freie Verkehr von Menschen und Gütern in Europa bzw. im Schengen-Raum zu den Grundfesten der Europäischen Union.

Innenminister Jambon fühlt sich durch die Tatsache bestätigt, dass Anis Amri, der Attentäter von Berlin, unbehelligt per Bus und Bahn quer durch Europa fliehen konnte. Doch auch dies kann seinen Regierungskollegen, Bundesverkehrsminister François Bellot (MR) nicht wirklich überzeugen. Bellot erkennt zwar, dass die Frage nach Sicherheit an Bedeutung gewinnt, doch er weist auch auf die „historische Offenheit“ im internationalen Bahnverkehr hin, wie die flämische Tageszeitung De Standaard ihn zitiert.

In der gleichen Zeitung sagt Jasper Pillen, der Sprecher des Bundesverkehrsminister, dass der Zugang zu den Bahnhöfen im Gegensatz zu den Flughäfen hindernisfrei sei: „Beim kürzlich erfolgten Start von zusätzlichen internationalen Zügen zwischen Brüssel und Frankfurt hat der Minister noch einmal erklärt, dass wir vorsichtig mit dieser Offenheit umgehen müssen. Wir müssen jetzt prüfen, wie wir Maßnahmen, wie PNR mit einem rasch verlaufenden Reiseverkehr vereinbaren können. Es ist zudem essentiell, dass auch unsere Nachbarländer dabei mitmachen. Nur dann ist das sinnvoll.“

Inzwischen deuteten die Niederlande Gesprächsbereitschaft an, doch die EU-Kommission äußert weiter starke Bedenken und verweist auf die Komplexität solcher Vorgänge und auf die praktische Umsetzung davon.

Die Fahrgastverbände halten weiter von PNR und anderen Erschwernissen im internationalen Reiseverkehr überhaupt nichts (siehe nebenstehende Beiträge). Sie glauben, dass hier viel Rummel um nichts gemacht werde, denn wer mit dem Auto durch Europa fahren wolle, der könne dies weiter unbehelligt tun…