Die erhöhe Tabaksteuer bringt zu wenig ein

In diesen Tagen beugen sich die Mehrheitsparteien in Belgien einmal mehr über den Haushalt. Dabei müssen sie erneut einen schweren Rückschlag auf der Einnahmenseite hinnehmen. Die erwarteten Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Verbrauchersteuer auf bestimmte Tabakprodukte fielen deutlich geringer aus, als erhofft.

Die flämischen Tageszeitungen Het Laatste Nieuws und De Morgen melden in ihren Montagsausgaben, dass die Einnahmen aus der erhöhten Verbrauchersteuer auf Tabak im vergangenen Jahr um 151 Mio. € niedriger ausgefallen sind, als von der Bundesregierung erwartet. Die Haushaltstrategen waren von Einnahmen aus dem Tabakverkauf von 3,238. Mia. € ausgegangen, was 199 Mio. € höher lag, als 2015.

Bei Cimabel, dem belgischen Verband der Tabakindustrie, hat man dafür eine recht simple Erklärung. Die Verbraucher, sprich die Raucher, seien beim Erwarb ihrer Genussmittel kreativer als früher und kaufen häufiger Billigprodukte, gefälschte Markenware oder günstigere Produkte online im Ausland.

Zudem seien die Tabakpreise durch die stetigen Erhöhungen der Akzisen, so wird die Verbrauchersteuer in Belgien offiziell genannt, auch weniger interessant für Kundschaft aus dem Ausland. Briten, Franzosen und Niederländer kommen nur noch selten nach Belgien, um Zigaretten zu kaufen, so Cimabel.

Weiter im sozialen Bereich sparen?

Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA und Bürgermeister von Antwerpen, sieht für die belgische Bundesregierung kaum noch eine andere Möglichkeit, als weiter an der sozialen Sicherheit zu sparen, um den Haushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen.

De Wever deutete aber dazu in der sonntäglichen VRT-Talksendung „De zevende dag“ an, dass dies sehr schmerzhafte Einsparungen seien: „Die soziale Sicherheit ist der größte Kostenfaktor im Haushalt, doch dabei sparen bedeutet wenig populäre Beschlüsse zu treffen.“

Die aktuelle belgische Bundesregierung sein eine Regierung, die auf eine gut funktionierende Wirtschaft setze, so De Wever und dies trage mittlerweile Früchte. Er sei kompromissbereit, doch: „Wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die fatal für die gerade gut laufende wirtschaftliche Erholung sein können.“

Und die Staatsschuld?

Inzwischen teilte das belgische Finanzministerium fest, dass die Staatsschuld unseres Landes im vergangenen Jahr um 3,425 Mia. € auf 405,179 Mia. € zurückgegangen ist (Stand Dezember 2016).