Zoll kann bei Schulden Auto beschlagnahmen

Seit dem 1. Januar 2017 haben die belgischen Zollbehörden das Recht, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, falls der Fahrer oder der Besitzer des Wagens in unserem Land Schulden hat oder Rechnungen nicht begleichen kann. Bisher war das nur bei Verkehrsübertretungen der Fall, doch jetzt wurde das Gesetz auf alle anderen Arten von nicht beglichenen Zahlungen erweitert.
James Arthur Photography

Nach einer Meldung der belgischen Polizei, die auf der Webseite polinfo.be zu lesen ist, haben die Beamten der Allgemeinen Verwaltung des Zolls und der Akzisen seit Jahresanfang das Recht, Fahrzeuge zu beschlagnahmen, falls bei Verkehrs- oder/und Identitätskontrollen deutlich wird, dass der Fahrer oder der Halter in unserem Land Rechnungen nicht beglichen hat oder dass Schulden gemeldet sind.

Das kann u.a. die verschiedensten Formen von Bußgeldern betreffen, z.B. strafrechtliche Zahlungen, die aus Verurteilungen resultieren, Schulden beim Zoll oder bei Akzisen, Steuerschulden, nicht beglichene Fahrzeug- oder Verkehrssteuern, Bußgelder nach Verkehrsvergehen oder auch das Fahren mit Autos ohne TÜV oder andere Abnahmen.

Der Zoll kann diese ausstehenden Gelder sofort verlangen und eintreiben. Ist dies nicht direkt möglich, dann kann ein Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen, bzw. beschlagnahmt werden. Diese Maßnahme wird erst dann aufgehoben, wenn die entsprechend geahndete Zahlung erfolgt.

Trifft die angeforderte oder unbeglichene Summe nicht binnen einer Frist von 10 Tagen ein, kann der Zoll das beschlagnahmte Fahrzeug zur Versteigerung ausschreiben, um die entsprechende Summe doch noch eintreiben zu können. Von dieser Maßnahme sind vor allem Ausländer betroffen, die offenstehende Summen oder Rechnungen in Belgien haben, die noch beglichen werden müssen.