Belgien schiebt Familien mit "special flights" ab

Recherchen der flämischen Tageszeitung De Standaard haben ergeben, dass die belgischen Ausländerbehörden auch Familien mit Kindern mit so genannten „special flights“ abschiebt. Mit so bezeichneten militärischen Flügen werden eigentlich Kriminelle abgeschoben, die bei kommerziellen Flügen eine Gefahr darstellen könnten.

De Standaard hatte lange Zeit versucht, per Gerichtsverfahren Einsicht in die entsprechenden Dokumente zu erhalten, stieß jedoch bei Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) und auch bei dessen Vorgängerin Joëlle Milquet (CDH) jeweils auf Granit. Der Redaktion war die Praxis der Abschiebung auch von jungen Familien mit Kindern in Militärmaschinen gleichzeitig mit (gewalttätigen) Kriminellen bekannt und wollte dazu auch die Berichte zu dieser Praxis lesen. Doch diese Praxis galt bisher als geheim und verbarg sich hinter der inoffiziellen Bezeichnung „blackbox“.

Doch letztendlich konnte De Standaard die Dokumente einsehen und fand eine Vorgehensweise heraus, die mehr als nur beunruhigend ist und die auf heftige Kritik stößt. So scheint die Regierung ohne Bedenken auf diese Praxis der Abschiebung zu setzen. Die Redaktion fand auch heraus, dass sich abgeschobene Asylbewerber dieser Art der Abschiebung manchmal sogar wiedersetzt haben. Derartig abgeschobene Einwanderer hatten sich aber auch mit Gewalt ihrer eigenen Ausreise an Bord eines kommerziellen Fluges gewehrt und kamen so „in den Genuss“ einer Abschiebung mit einem militärischen „special flight“.

Einige Fälle

Bekannt ist der Fall der 28 Jahre alten Ketevani aus Georgien, die zusammen mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern (3 und knapp 1 Jahr) in einem Flug abgeschoben wurde, mit dem auch fünf straffällig gewordene Albaner ausgeflogen wurden. Dramatisch ist dabei, dass die Mutter während des Fluges von ihrem Baby getrennt wurde. Eine Mutter aus Nigeria wurde gemeinsam mit ihrem Kind aber ohne ihrem Mann mit einem Flug abgeschoben, mit dem auch ein Landmann ausgeflogen wurde, der in Belgien wegen Kinderporno verurteilt worden war. Nach Verbüßung eines Teils seiner Haftstrafe wurde er per „special flight“ in sein Heimatland abgeschoben. Ebenfalls mit einer Militärmaschine wurde ein 13 Jahre altes Mädchen alleine und in Handschellen ausgeflogen, dass sich vorher ihrer Ausreise erfolgreich wiedersetzt hatte.

Kritik von allen Seiten

Politiker, Menschenrechtler, Kriminologen, Flüchtlingshelfer und soziale Organisationen kritisieren diese Vorgehensweise scharf. Nach dem Tod von Semira Adamu, die aus Nigeria aus politischen Gründen nach Belgien geflüchtet war und die bei ihrer Abschiebung am 22. September 1998 ums Leben gekommen war, setzte man in unserem Land auf eine humanere Abschiebepolitik, doch davon sei angesichts der jetzt bekannt gewordenen Vorfälle nichts mehr übrig, so Kritiker.

Nach Ansicht von Baudouin Van Overstraeten, dem Direktor des Jesuit Refugee Center (JRS), dass sich um abgewiesene Asylsucher kümmert, die in Abschiebezentren (tFoto oben) auf ihre erzwungene Ausreise warten, darf dies nicht sein: „Das Wohl von Kindern muss immer höher bewertet werden, als alles andere. Wie kann ein militärischer Flug im Sinne eines Kindes erfolgen?“

Ob dies häufig geschieht, kann auch De Standaard nicht sagen, denn die Ausländerbehörde DVZ gibt dementsprechend keine Angaben frei. Doch nach Durchsicht der dem Blatt vorliegenden Abschiebeprotokolle wurden alleine 2013 drei Familien mit „special flights“ abgeschoben und 2015 eine. Bis August 2016 sollen auf diese Art und Weise noch einmal 3 Familien mit Kindern ausgeflogen worden sein. Insgesamt weiß De Standaard von 23 Minderjährigen, die mit „special flights“ abgeschoben wurden.

"Das machen alle so"

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), rechtfertigte diese Art der Abschiebung gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Alle Abschiebungen sind korrekt verlaufen. Das wurde vor mir auch schon so getan und das geschieht in so ziemlich allen europäischen Ländern.“ Familien würden nur dann mit militärischen Flügen in ihr Herkunftsland ausgewiesen, wenn alle anderen Versuche vorher abgelehnt oder verweigert wurden, so Francken.